Bunt oder: Unter dem Banner des José Gabriel Condorcanqui Noguera

In (oder sagt man „auf“?) einem so genannten sozialen Medium schrob ich: „Was spricht dagegen, die erfolgreiche Politik der dänischen Sozialdemokraten zu übernehmen? Im politischen Diskurs in Schweden war es bis jetzt tabu, über den Zusammenhang zwischen der ethnischen Zugehörigkeit und der Häufigkeit von Verbrechen zu sprechen. In Dänemark ist das anders.

Bevor jetzt einige Schnappatmung bekommen [das war an das Fratzenbuch-Publikum gerichtet – die hiesige Leserschaft ist bekanntlich abgebrühter]: Ihr könnt mich gern shitstormen, aber mir macht das nichts. Ich shitstorme notfalls zurück. Mir sind Argumente lieber als Gefühlsduselei und moralisierendes Getue.“

Ich habe mir mal einige Fakten angesehen. Leider geht Deutschland bei diesem Thema begrifflich einen Sonderweg. Ausländerkriminalität ist nicht nur ein falsches Wort, sondern führt auch in die Irre. Einwanderer sind mitnichten immer „Ausländer“. In Deutschland war das Staatsangehörigkeitsrecht lange Zeit so verstaubt und antiquiert, dass Einwanderer oft rechtlich „Ausländer“ blieben, obwohl schon ihre Großeltern in Deutschland lebten. Wer sich über Kriminalität und Immigration informiert, muss die zweite und dritte Generation (immigrants offspring, vgl. Tabelle oben) einbeziehen – und die sind jetzt schon oft deutsche Staatsbürger – wie die berüchtigten arabischen Großfamilien.

Sind Einwanderer immer „krimineller“? (Die Goten im römischen Reich lassen wir mal weg.) Auch hier wird es kompliziert und ist je nach Land unterschiedlich.

Contrary to popular perceptions that immigration increases crime, the research literature demonstrates that immigration generally serves a protective function, reducing crime – accordng to science. Das meint die USA, und die sind als klassisches Einwanderungsland anders als wir. „Integration“ bedeutet dort nicht, irgendetwas „Kulturelles“ zu übernehmen (von wem?), sondern sich mit der neuen Heimat politisch zu identifizieren. (Symbolisch: Hand aufs Herz bei der Nationalhymne oder zurückkehrende Soldaten mit „thank you for your service“ zu begrüßen). Die obige These stimmt also so nicht unbedingt für europäische Länder.

Einige Zitate aus einem Artikel der „Welt“ (Paywall) mit dem suggestiven Titel „Dänemarks knallharter Weg gegen Bandenkriminalität“:
Tatsächlich werden Gangverbrechen dort besonders hart bestraft, und Personen, die im Verdacht stehen, Mitglied einer Bande zu sein, häufig kontrolliert. –
In der Einleitung eines entsprechenden Papiers heißt es, viele Migranten fügten sich gut in die dänische Kultur ein, zu viele mit nicht westlichem Hintergrund täten dies aber nicht. Bis Ende des Jahrzehnts sollen, so sieht es die Initiative vor, sozioökonomisch schwache Wohngegenden mit hoher Kriminalitätsrate, in denen viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, abgeschafft werden. –
Um solche Wohngegenden zu integrieren, sollen beispielsweise Kinder ab dem ersten Lebensjahr mindestens 25 Stunden pro Woche die Kita besuchen, um die dänische Sprache und Kultur zu erlernen. Ansonsten drohen ihren Eltern Sozialkürzungen. –
Ein weiterer Punkt, der als umstritten gilt, sind die 2019 eingeführten sogenannten Strafzonen. Danach führen Gewaltverbrechen, die in designierten Gebieten begangen werden, pauschal zu doppelt so hohen Strafen. Der Gangbezug, der für die Höhe des Strafmaßes ausschlaggebend ist, wird also über den Ort der Tat hergestellt. –
Ende der 2000er-Jahre erstarkten Gangs, deren Mitglieder einen kulturellen Hintergrund aus Somalia, dem ehemaligen Jugoslawien, Maghreb oder dem Mittleren Osten hatten. –
Im Jahr 2009 konnten Gewaltverbrechen mit Gangbezug erstmals mit doppelt so langer Haft bestraft werden wie jene ohne einen solchen Kontext. Hinzu kamen fünf Jahre später Investitionen in Aussteigerprogramme und schließlich 2017 noch strengere Strafen bei Verstößen gegen das Waffengesetz. –
Grundsätzlich wird begrüßt, dass es in Dänemark und nun auch in Schweden Veränderungen in der Gesetzgebung gibt. Es werde überhaupt erst in der Rechtsprechung berücksichtigt, ob Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität stehen, während sie zuvor lange Zeit behandelt wurden, als wären sie von Individuen begangen worden. In Dänemark jedenfalls ist die Zahl registrierter Bandenmitglieder zwischen 2011 bis 2019 laut Polizeistatistik um 40 Prozent gesunken.

Ich habe nichts gegen diese Maßnahmen. Gar nichts zu tun wie hier und immer nur „bunt“ oder „Vielfalt“ daherzubeten ist auf jeden Fall die falsche Lösung. Ich würde auch arabische, türkische oder tschetschenische Familien, deren Mitglieder überproportional kriminell sind, als „Gangs“ definieren und wie in Dänemark dementsprechend härter bestrafen. Was spräche dagegen?

Man muss natürlich das Kleingedruckte lesen. Warum sind in der Schweiz Tamilen strafrechtlich auffälliger als Ex-Jugoslawen? In England und Wales sind Jugendliche mit karibischen Wurzeln häufiger kriminell als ihre Altersgenossen aus Pakistan, Indien oder Bangladesh, obwohl deren soziale Lage oft noch schlechter ist. Warum? Wundert es, dass Afghanen und Somalier in Finnland überproportional durch Sexualdelikte auffallen? Könnte das mit der Stellung der Frau und der Religion in den jeweiligen Ländern zu tun haben? Warum sind in Japan kriminelle Einwanderer fast immer Chinesen?

Meine These: Wir könnten es schaffen, auch bei zwei Millionen Einwanderern, wenn Gesetzesverstöße konsequent geahndet würden, wenn die Verwaltung so arbeiten würde, wie man es in einem zivilisierten Land erwarten darf, wenn Ghettos verhindert würden, indem man Miethaie, die Einwanderer bis aufs Blut ausnehmen, sofort enteignete und und und. Leider sind vernünftige Vorschläge von niemandem zu erwarten, von den rechten Kanaillen sowieso nicht und auch nicht von den Linken.

Ich bin übrigens – um das Maß vollzumachen – auch dafür, die Polizei besser auszustatten. Es ist alles eine Frage der politischen Kontrolle. Die Politik gibt vor, die Polizei führt nur aus. (Unter uns – bitte nicht weitersagen: Man kann „rechts“ reden und nach links marschieren, das merkt keiner. Es kommt nur auf das Ergebnis an.)