Unter Gesetzreparateuren

hate speech meme

Ein Gespenst geht um in Deutschland. Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ könnte verfassungswidrig sein. Oder auch: alle wissen es. Justiz- und Innenministerium handeln aber nach der Devise „legal, illegal, scheißegal“: Der Bundespräsident solle jetzt die Bedenken ignorieren und einfach unterschreiben, „dann schiebe man gleich ein Reparaturgesetz hinterher.“ Wie bekloppt ist das denn?

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September 17, 2020 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

3 Kommentare zu “Unter Gesetzreparateuren”

  1. ... der Trittbrettschreiber am September 17th, 2020 6:48 pm

    Der amtierende Bundespräsident ist der beste, den wir nach Lübke überhaupt bekommen konnten. Er ist nett, ruhig und gut bezahlt. Vorbei die Zeiten der Rücke durch die Gesellschaft, der Hauskäufe und der beleidigten Rücktritte mit anschließender Jahresrente von 200000,00 Euro.
    Herrn Steinmeier wird nach seiner leisen, langjährigen Amtszeit voraussichtlich unbemerkt einfach weiter das Gehalt überwiesen.

    https://www.quotez.net/german/heinrich_lubke.htm

  2. flurdab am September 18th, 2020 8:13 am

    “There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”
    Idi Amin

  3. Crazy Eddie am September 18th, 2020 6:44 pm

    Mit dem Gesetz wird eindeutig zu kurz gesprungen. Wir brauchen in Deutschland dringend ein lückenloses ’social profiling‘ wie in China. Die Technik dafür ist bereits vorhanden und funktioniert vorzüglich. Man müßte es den Menschen nur als ein ‚must have life style feature‘ präsentieren, dann flutscht die Sache wie Spargel. Lobe täglich die Regierung, halte penibel alle Gesetze ein, mehr ist es ja gar nicht. Und wenn Du anti bist, Dein Problem: Keine Karriere, keine bessere Wohnung, keinen Kredit, nix wie Ärger. Oder eben Knast. Scheiß drauf.

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