Lang lebe die Generallinie!

^{Nicht auf das Bild klicken! Außer ihr wisst nicht, was der Begriff „Generallinie“ bedeutet.}

Aus der beliebten Serie: Der Kommunismus wird siegen! Auch wenn der sich nur als solcher kostümiert – aber wenn sogar das Zentralorgan der gefühlten Bourgeoisie das feststellt, kann ich ja nicht falsch liegen.

„Was vielleicht noch mehr überrascht, ist die Geschwindigkeit und Planmäßigkeit, mit der sich China aus der Bedeutungslosigkeit an die Weltspitze katapultiert hat…“ Nein, das überrascht niemanden, der sich ein wenig in der chinesischen Geschichte auskennt.

„Wenn es ein fortwirkendes kommunistisches Erbe gibt, dann ist es der weitsichtige und planmäßige Charakter der chinesischen Wissenschaftspolitik.“ Da ist wohl noch ein wenig mehr als nur ein „Erbe“. Natürlich darf man von deutschen Medien nicht erwarten, dass sie in China hinter die Kulissen schauen – dazu sind Journalisten hierzulande zu ungebildet und zu unwissend – und auch zu sehr desinteressiert. Das Publikum sollte aber wissen, dass die KP Chinas sowohl die seit der Kulturrevolution gestellte Frage unterdrückt, ob es im Sozialismus chinesischer Prägung noch Klassenkampf gebe und warum, als auch die Geschichte der Massenbewegungen in der Kulturrevolution in ihrem, das heißt ihre eigene Herrschaft legitimierenden Sinn uminterpretiert. Sie handelt ähnlich wie die polnische Regierung, die Geschichte des 2. Weltkriegs und der Shoa umschreibt, mit Denkverboten und sogar Klagen gegen Medien, die nicht der staatlichen Doktrin folgen.

Es sagt schon genug aus, wenn man weiß, dass jemand, der behauptet, in China gebe es noch eine herrschende Klasse und demnach auch Unterdrückte – was während der Kulturrevolution common sense war-, dort mit staatlichen „Maßnahmen“ bedroht wird.

Ceterum censeo: Ich finde aber die chinesische Politik, Religionen betreffend, sympatisch. Je weniger Religion, um so mehr Wissenschaft, um so mehr Fortschritt (das auch an unsere östlichen Nachbarn gerichtet.)

Jetzt zur deutschen Generallinie, den Kapitalismus betreffend, und wie sie von den Lautsprechern des Kapitals umgesetzt wird.

In der Welt schreibt sich die „Chefvolkswirtin“ Dorothea Siems ihre Angst vor dem Verstaatlichen von der Seele (ceterum censeo: Marx hat vom „Vergesellschaften“ geredet, was nicht dasselbe ist). Ein Lehrbeispiel – obwohl als „Meinung“ fairerweise deklariert -, auf welchem – mit Verlaub – unterirdischen Niveau der Wirtschaftsjournalismus hierzulande herumkraucht. [Da es um Clickbaiting geht, hat die „Welt“ jetzt, da der Artikel offenbar häufig gelesen aka angeklickt wurde, einen inhaltlich ähnlichen Artikel von derselben Autorin einmal online gestellt: „Der Staat, das Supersozialamt“.]

Längst geht es nicht mehr um Hilfestellung in akuten Notsituationen, sondern um eine Neugestaltung der Volkswirtschaft, die dauerhaft auf den lenkenden und immer stärker umverteilenden Staat setzt.

Was ist gegen Staatskapitalismus einzuwenden, wenn China doch ein Erfolgsmodell sein soll? Argumente finden wir nicht, nur dumpfe Gefühle à la Wirtschaftspolitik der FDP und den Glauben an die angeblichen Selbstheilungskraft der „Märkte“. Die bürgerlichen Volkswirtschafts-Esoteriker verschweigen uns sogar Keynes, der des Marxismus und des Stamokapisierens und anderer böser Dinge nun wirklich nicht verdächtig ist. Schon klar, wie Frau Siems behauptet, dass das alles nicht finanzierbar ist und auf Pump geschehen muss – aber sollten wir dann nicht auch über die kapitalistischen Überproduktionskrisen, die sich als „Finanzkrise verkleiden, oder den tendenziellen Fall der Profitrate diskutieren? Nein? So etwas gibt es nicht für Volkswirte und Volkswirt_*:Innen? Dann eben nicht, aber dann nehme ich euch auch nicht ernst.