Einpreisende Börsen und bürgerliche Freiheiten

Das Handelsblatt, Teil der medialen Orchestrierung des Willens der herrschenden Klasse (gefühlt), räsonniert über Hongkong, Trump und die Ökonomie: Hongkong ist bekanntlich Teil der Volksrepublik China. Punkt.

By the way: Ich finde es immer recht lächerlich, wenn die Medien zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben, in eine Überschrift pappen, als wäre im Internet kein Platz, um das gesondert zu behandeln. Hier verschleiert es das Wichtige (it’s the economy) mit dem Unwichtigen (Gesundheit und son Kram).

Zur WHO lese ich:
Ein Problem sehen Kritiker in der Finanzierung. 2014 berichtete Frontal21, dass vom Jahresbudget der WHO von etwa 4 Mrd. US-Dollar allein etwa 3 Mrd. US-Dollar freiwillige Beiträge sind, darunter auch größere Spenden von Unternehmen, insbesondere aus der Pharmabranche. Laut dem Bericht kritisiert Transparency International die viel zu geringen Pflichtbeiträge der Staaten an die WHO. Dadurch sei ab 2001 die WHO in die Arme der Industrie getrieben worden. Ähnliche Kritik kommt laut dem Bericht von Medico international, welche meint, dass die WHO unterfinanziert sei, um auf eine Krise wie Ebola angemessen reagieren zu können. Die WHO sei mehr und mehr auf Gelder aus der Wirtschaft angewiesen, wodurch die Neutralität der WHO gefährdet sei. Medico international fordert, die privaten Interessen in der WHO zurückzudrängen, die WHO anständig zu finanzieren und zu demokratisieren…

Japan und Australien unterstützen Trumps Kritik an der WHO. Davon lese ich aktuell nichts mehr in den Medien. Die Argumente des US-amerikanischen Präsidenten kann man nicht so einfach reflexartig, wie es üblich ist, abtun.

Jetzt aber das Interessante: Warum behandelten die USA Hongkong „besonders“? Hongkong gilt in Neusprech als „liberale Marktwirtschaft“, in der Realität bedeutet das: schrankenloser Kapitalismus ohne soziales Brimborium wie hierzulande.
Unterschlagen wird bei derartigen Berichterstattungen, dass der Anteil an Millionären und Milliardären in Hongkong so hoch wie nirgendwo sonst, das Einkommen aber eklatant ungleich verteilt ist. Nirgendwo in China ist die Armutsquote so hoch wie in Hongkong. Rund 20 Prozent der Hongkonger Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Im gesamten China lag die Armutsquote 2016 nur bei 3,14 Prozent.

Jeder vernünftige Mensch sähe unter dem Strich nur Vorteile für die Bevölkerung Hongkongs, wenn die VR China auch dort das Heft komplett in die Hand nähme – Staatskapitalismus ist besser als das, was sie gerade dort haben. (Mit dieser Meinung katapultiere ich mich automatisch aus dem medialen deutschen Mainstream, der auch bei China immer im Schießscharten-Modus „argumentiert“.)

„…die USA und zahlreiche andere westliche Staaten befürchten, dass damit die in Hongkong geltenden bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt werden solle.“ Schon klar, Handelsblatt. Den Armen nützen die „bürgerlichen Freiheiten nur theoretisch etwas, aber das Kapital gibt sich (noch) demokratisch, weil es den Börsen und dem Profit dient. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Noch schöneres Neusprech: „…Die Finanzmärkte hatten die Verschärfung des Hongkong-Konflikts offenbar bereits eingepreist.“ Sogar die Sprache schleimt sich ein.

Trump handelt also konsequent im Sinne des Kapitals. Wenn er einen Krieg der Zölle gegen China führt, dann muss das auch Hongkong betreffen, das aber von Firmen der VR China bisher benutzt wurde, um die Wirkung der „Strafzölle“ zu umgehen. „Die Märkte“ sehen das gelassen. Alles Peanuts und viel Lärm um nichts.