Wahl-Extra oder: Wettbewerb um die ergiebigsten Claims

Es wurde vom Publikum angemerkt, man vermute, ich läse die konkret. Das ist korrekt. Nachdem vermehrt Gendersternchen dort aufgetaucht waren, erwog ich, die Zeitschrift, die ich schon abonniert hatte, also dort noch Tittenbildchen das Cover schmückten, abzubestellen, da ich reaktionäre Lifestyle-Sprachesoterik und „links“ für inkompatibel halte. Die letzte Ausgabe hat – und die erste ohne Gremliza – hat mir aber so gut gefallen, dass ich noch abwarte.

Wir wollen heute über den Abzocker Kemmerich und den Plan der CDU reden, irgendwann mit den Salonfaschisten von der AfD zu paktieren. Auf lokaler Ebene ist das ohnehin schon so und lässt sich auch nicht vermeiden, wenn man zum Beispiel einer Meinung ist, ob die Straßenbeleuchtung in irgendeinem Kaff aus- oder angeschaltet werden soll.

Interessant ist aber die Strategie. interessanter Aufsatz in The European ist lehrreich. Der Verfasser Karl-Eckhard Hahn, Leiter des wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, ist ein rechter Christdemokrat, den zu beschreiben die gefühlten liberalen Medien dazu veranlasst, weltanschaulich ziemlich herumzueiern zwischen „neurechts“, „konservativ“ und was sich sonst so im angebräunten Schattenreich so tummelt. Es ist natürlich Blödsinn, zwischen CDU und CDU einerseits und AfD andererseits scharfe Grenzen ziehen zu wollen.

Hahn beschäftigt sich mit den Chancen und Risiken, wie mit der AfD parlamentarisch umzugehen sei.
Die CDU-Landtagsfraktion hat in einem einstimmigen Beschluss vom 14. Januar 2020 vielmehr betont, „alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen“ zu wollen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Die dort angekündigte „Korrektur von Fehlentscheidungen der vergangenen Wahlperiode“ lässt sich kaum ohne Zustimmung von Abgeordneten der AfD umsetzen.

Es zeichnet sich denn auch bereits ab, dass der linke, wie üblich antifaschistisch geadelte Rigorismus [Link von mir, B.S] sich nicht durchhalten lassen wird. Der geschäftsführende Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff (Linke), sieht inzwischen kein Problem mehr darin, wenn die AfD rot-rot-grünen Gesetzen zur Mehrheit verhilft, wenn sie anders nicht zu haben ist. So ausgeführt in der MDR-Sendung Fakt ist am 20. Januar 2020 [gemeint ist der 25.01., B.S.]. Im parlamentarischen Alltag sieht rot-rot-grün [sic] großzügig darüber hinweg, wenn ihr die AfD auch gegen die Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten verschafft. Das zeugt von Realismus.

Man muss zunächst mal akzeptieren, dass Hahn die Situation zutreffend analysiert; der Autor ist mitnichten ein Sympathisant der AfD, sondern treuer Parteisoldat der CDU, also auch Anhänger der dort herrschenden Totalitarismus-Theorie („Rot gleich Braun“], der Lebenslüge der Bürgerlichen.

Ein Teil der konkreten Wahlversprechen ließe sich mit Rot-Rot-Grün, ein anderer Teil mit der AfD und der FDP umsetzen. Und zwar jeweils so weit, wie die politischen Inhalte deckungsgleich sind. Genau aus diesem Grund versuchen Linke, SPD und Grüne die vollständige Einbeziehung der AfD in die parlamentarische Sacharbeit zu verhindern. Die Erwartung wird meist abstrakt formuliert, es dürfe keine Zusammenarbeit geben.

Die Konsequenz dieses Strategie-Papiers ist einfach: Die Stimmabgabe zugunsten eines FDP-Kandidaten, der ohne einen Koalitionsvertrag oder sonstige politische Zusicherungen an den Start ginge, verpflichtete diesen politisch zu absolut nichts. Weder gegenüber der AfD noch irgendjemandem sonst. Bei der Zusammenstellung eines Kabinetts wäre er vollkommen frei. Nach welchen Maßgaben ein Bewerber das zu tun gedenkt, kann er außerdem vor einer Wahl klarstellen und damit für Transparenz sorgen.

Die CDU oder ein FDP-Ministerpräsent kann also eine Minderheitsregierung bilden und sich dann heimlich von der AfD wählen lassen. Alles ganz demokratisch. So wird es irgendwann auch kommen.

Wenn euch Politik jetzt nicht mehr interessiert, könnte ihr euch natürlich auch Eulen angucken.