Unter Gelderfindern [Update]

Gavy Weber veröffentlichte am 24.06.2019 auf Telepolis: „Die Bundesbank unter Jens Weidmann, der EZB-Chef werden will, hat mit dem Wertpapierkaufprogramm der EZB die Monsanto-Übernahme mit finanziert“.

Darauf Ingo Arzt in der Tageszeitung: „Das Magazin „Telepolis“ von „heise.de“ behauptet, der Bayer-Konzern habe für den Monsanto-Kauf Zuschüsse aus Steuermitteln bekommen. Das ist falsch.“

Die Antwort Gaby Webers am 27.06. auf Telepolis: „Taz-Redakteur: Sprachrohr von EZB und Bundesbank?“

Dazu gibt es noch ein Video: „Wie Monsanto seine Risiken auf Bayer abwälzte“.

Einer muss recht haben. Aber wer?

Die Taz argumentiert: Der vielgeklickte Telepolis-Artikel unterliegt zwei Denkfehlern: Erstens, die Bundesbank verfüge über Steuergelder. Und zweitens, dass die Geldpolitik von Notenbanken so etwas wie Subventionierung ist. Ist es nicht. (…) Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen So auch EZB-Sprecher William Lelieveldt (laut Gaby Weber): „Weder die EZB noch andere Zentralbanken finanzieren sich mit Steuergeldern, sondern erfinden („create“) Geld, das sie verleihen.“

Gaby Weber: Die beim Kauf der Bayer-Anleihen verwendeten Gelder sind öffentliche Finanzmittel, für die der Steuerzahler haftet.

Natürlich, wer sonst?

Kann die EZB Geld „erfinden“ (Neusprech: schöpfen)? Vgl. dazu einen ewig langen, fast lustigen Artikel der FAZ: „Wenn Banken Geld schöpfen, bedeutet das normalerweise, dass sie Kredite vergeben.“ Eben – die EZB druckt kein Geld und erfindet auch kein Geld „aus dem Nichts“ – wie die Taz meint.

Die EZB reguliert die Geldmenge der Mitgliedstaaten der EU. Sie darf nationale Haushalte aber nicht direkt finanzieren. Sie umgeht dieses Verbot (und gibt das offen zu), indem sie seit 2007 Staatsanleihen aufkauft und indirekt über die Zinsen die Kosten des Geldes manipuliert. Die EZB kauft auch direkt Schuldscheine von Unternehmen und stützt so das Großkapital. Der Spiegel schreibt: „Verlierer der EZB-Politik könnten wieder einmal die Steuerzahler sein. Denn für das Anleihenkaufprogramm haften auch die nationalen Notenbanken entsprechend ihres Anteils am Kapital der EZB. Im Fall der Bundesbank sind das 27 Prozent.“

Noch Fragen? By the way: Wer Gendersternchen benutzt, ist offenbar auch Lautsprecher der Kapitals, jedenfalls bei der Taz.

[Update] Stellungnahme von EZB und Bundesbank zum Artikel „Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert“ (…) Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern.“

Har har. Jetzt müsste man nur noch wissen, woher das „Zentralbankgeld“ herkommt. Vielleich fliegt das denen zu.