Regulierte Meinungen

HAZ und Göttinger Tagblatt: „In der Diskussion um CDU-kritische Youtube-Videos vor der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen nachgedacht.“

Heise dazu: „Wenn 70 Zeitungsredaktionen vor einer Wahl dazu aufriefen, nicht CDU und SPD zu wählen, würde dies als ‚klare Meinungsmache vor der Wahl‘ eingestuft, so Kram-Karrenbauer: ‚Was sind Regeln aus analogen Bereich und welche Regeln gelten auch für den digitalen Bereich.‘ Darüber gelte es zu diskutieren, sagte sie.“

Jetzt werden die, die Gesetze gegen Gefühle („Hass“) im Internet fordern, dumm aus der Wäsche gucken: Zensur trifft im Zweifelsfall alle, die nicht der Meinung der herrschenden Klasse und ihrer medialen Helfershelfer sind.

Tagesspiegel: „Kramp-Karrenbauer will im Wahlkampf Regeln für Influencer. (…) Dass sie Meinungsäußerungen regulieren will, weist sie aber zurück.“

Har har.