Nimm dies, CSU!

Kurze Lektüre für Kaltduscher: Auf dem Verfassungsblog schreibt Dana Schmalz: „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“.

Jeder Journalist, der zum Thema was absondert, sollte die Gesetze, die Schmalz zitiert, kennen, sonst nennte ich ihn eine Pappnase. Davon gibt es viele. „Staatsbürgerliche Aufklärung“, die zentrale Aufgabe der Medien, heißt bekanntlich auch, die Bürger mit den relevanten Informationen zu versorgen, damit sich diese eine eigene Meinung bilden können. Das ist bisher in den Mainstream-Medien insofern nicht geschehen, als die juristischen Grenzen das populistische Gefasel seitens Seehofer und Konsorten als heiße Luft entlarvt hätten. By the way: Natürlich hat Merkel recht, auf eine europäische Lösung zu pochen. Anders geht es nicht.