Freiwilliger Kniefall

Die Hamburger Morgenpost fasst zusammen, was die „Privatisierung“ städtischer Krankenhäuser und der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Asklepios-Kliniken bedeuten. Das Magazin „Der Spiegel“ hatte enthüllt (nur in Print): „Der Klinikkonzern Asklepios hat sich den Ruf eines gnadenlosen Renditetreibers erarbeitet, der Gewinne auf dem Rücken von Ärzten, Pflegern und Patienten macht. Auf vielen Stationen regieren Druck und Angst. Die Politik versagt.“

Hamburg habe mehr als die Hälfte der 565 Millionen Euro Schulden des LBK übernommen – über 300 Millionen Euro. Der Kaufpreis von 318 Millionen Euro sei als großer Erfolg gefeiert worden. Doch am Ende hat Asklepios diese Summe noch nicht mal bezahlt: Weil die Kliniken in den ersten fünf Jahren die im Kaufvertrag festgelegte Zielsumme von 408 Millionen Euro operativem Gewinn (Ebitda) nicht erreichten, wurden dem Konzern 75 Millionen des Kaufpreises erlassen. Schließlich entstanden der Stadt noch extrem hohe Kosten durch das Rückkehrrecht für Mitarbeiter, die nicht bei Asklepios bleiben wollten. (…) Asklepios hat die Grundstücke, auf denen die Kliniken stehen, für mindestens 60 Jahre pacht- und mietfrei überlassen bekommen.

Wie kann man nur solche Verträge abschließen? Oder sind die alle schlicht gekauft worden? Die verantwortlichen Politiker sind bekannt:
Zwölf Jahre ist es her, dass die Hamburger mit großer Mehrheit in einem Volksentscheid gegen die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser stimmten. Der damalige Senat unter CDU-Bürgermeister Ole von Beust setzte sich über dieses Votum hinweg und verkaufte Asklepios 74,9 Prozent der Anteile.

Hat ihn jemand dafür belangt? Nein? Warum nicht?

Das kommt bei „Privatisierung“ übrigens immer heraus. Dämliche Politiker werden über den Tisch gezogen oder lassen sich kaufen oder beides. Man müsste in die jeweilige Verfassung ein Verbot des Verkaufs städtischen Eigentums – wie Wasser- Energie, Grundstücke – einfügen. Fordert das eine Partei? Die kriegte meine Stimme.