#Brexit, revisited [Update]

Die Briten treten aus der EU aus. Das haben die Wähler entschieden. Aber wann das passieren soll, das stand nicht auf dem Wahlschein. Ach so.

[Update] Ähnlich denkt der deutsch-britische Anwalt Bernhard Schmeilzl: „Schottland und Nordirland werden sehr wahrscheinlich ihre Unabhängigkeit durchsetzen. (…) Das Referendum als solches hat ja noch keine unmittelbare juristische Wirkung, sondern der Austrittsprozess startet erst, wenn der Premierminister gegenüber der EU erklärt, dass UK austreten wird. Erst ab dann läuft die Zweijahresfrist des Artikel 50 EU-Vertrag. Und nochmal: Erstaunlicherweise haben Boris Johnson und Michael Gove heute erklärt, es eile ja nicht so damit. Zitat aus BBC-Interview:

Mr Cameron previously said he would trigger Article 50 as soon as possible after a Leave vote but Boris Johnson and Michael Gove who led the campaign to get Britain out of the EU have said he should not rush into it.

Das Ziel ist offensichtlich: Die Brexit-Akteure wollen noch lange die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nutzen und parallel einen Deal verhandeln, der möglichst naht- und reibungslos den Zugang zum Binnenmarkt erlaubt.“

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Juni 25, 2016 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

7 Kommentare zu “#Brexit, revisited [Update]”

  1. Beobachter am Juni 25th, 2016 12:43 am

    In diesem Jahrtausend noch.

  2. Susi am Juni 25th, 2016 9:20 am

    Nicht nur das. Seit den Zeiten des PM Wilson (so um 1967) besteht in UK ein Gesetz, das solche Entscheidungen vom Parlament gefällt werden müssen und das Ergebnis eines Referendums bestenfalls ein Rat ist.

  3. tom am Juni 25th, 2016 11:28 am

    Wie beim Schach: die Drohung ist oft stärker als die Ausführung.
    Aber warum sollte man sein Wahlvolk nicht nochmals abstimmen lassen, wenn einem das Ergebnis eigentlich nicht passt?

  4. tom am Juni 25th, 2016 2:16 pm

    Na wer sagt’s denn:
    http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-brexit-eine-million-briten-unterschreiben-petition-fuer-zweites-eu-referendum-24292460

  5. admin am Juni 25th, 2016 3:34 pm

    @tom: Grandios. „Wir, die Unterzeichner, rufen die Regierung ihrer Majestät an, eine Regel anzuwenden, wonach es ein weiteres Referendum geben sollte, wenn das Remain- oder Leave-Votum unter 60 Prozent bei einer Beteiligung von unter 75 Prozent liegt“, heißt es in der Petition.“ Aber welche Regel ist das?

  6. tom am Juni 25th, 2016 5:36 pm

    Burks, wenn ich Journalist wäre, grübe ich vllt. in den Niederungen britischen Kleingedruckten.
    Oder müsste es „Kleingedrucktens“ heißen? Bissl heiß heute, man weiß nicht, lässt man die Tür zu, weil es draußen noch heißer ist, oder lässt man ne kleine Brise rein.
    Aber da scheinen die irgendwas „schlaues“ zu haben: Ist der Ausgang halbwegs knapp, wird es je nach Geschmack der Entscheider erssma als Remis gewertet.
    BTW: Danke für Deine Mühen (nein, nicht im Sinne von „er hat sich stets bemüht“)
    Oft bin ich informierter als zuvor und nicht selten auch erheitert!

  7. tom am Juni 25th, 2016 10:07 pm

    https://professorwerner.wordpress.com/2016/06/21/eu-basics-your-guide-to-the-uk-referendum-on-eu-membership/
    mit einigen für Interessierte und Journalisten aufschlussreichen Infos und links; gefunden bei Georg Trappe.

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