Legal, illegal usw.

Heise: „Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages beklagen gravierende Rechtsverstöße beim Bundesnachrichtendienst (BND) und fordern dringend Konsequenzen. Untersuchungen hätten ergeben, dass der BND unrechtmäßig und nicht auftragskonform eine Vielzahl an Zielen in EU- und Nato-Staaten ausgeforscht habe – darunter ausländische Regierungsstellen und EU-Institutionen. Das sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, André Hahn (Linke), am Mittwochabend nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin.“

Da bin ich jetzt aber total überrascht.

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Dezember 17, 2015 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Legal, illegal usw.”

  1. rainer am Dezember 17th, 2015 6:56 pm

    …genau…alles scheissegal…..

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