Nationaler Alleingang beim Kampfbegriff

Wie war das noch gleich? „Der Begriff ‚Vorratsdatenspeicherung‘ sei ein Kampfbegriff ihrer Gegner, weil er suggeriere, dass der Staat Daten auf Vorrat für datenarme Zeiten sammeln wolle“, sagt Günter Krings, Staatsekretär im Innenministerium.

Spiegel online heute: „Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.

Ich sage voraus, dass sie damit wieder eine Klatsche vom Bundesverfassungsgericht einfangen. Die Überwachungs-Lobby ist bekanntlich belehrungsresistent. Sie werden es so lange versuchen, bis es irgendwann klappt. Rationale Argumente sind vergebene Liebesmüh.