Nachhaltiger Wohlstand
Der Wanderpokal „Lautsprecher des Kapitals“ geht heute an Henrik Müller, Professor für „wirtschaftspolitischen Journalismus“ an der Technischen Universität Dortmund, für die Sätze:
Unabhängige Medien gehören zur Infrastruktur der Demokratie und der Marktwirtschaft. (…) die Freiheit des Wortes und des Bildes – und ohne die gibt es auch weder ökonomische Freiheit noch nachhaltigen Wohlstand.
Wie moralisch verkommen und verdummt muss man sein, die Terroranschläge in Frankreich zu missbrauchen, nur um Propaganda für den Kapitalismus und die so genannte „Marktwirtschaft“ zu machen? „Der Markt“ garantiert also „nachhaltigen Wohlstand“? Geht’s noch? Man muss sich doch nur umsehen, um das Gegenteil beweisen zu können.
Der Kapitalismus macht alle reich und glücklich. Aha. Und so jemand lehrt „wirtschaftspolitischen Journalismus“. Kein Wunder, dass die Situation des Wirtschaftsjournalismus in Deutschland katastrophal ist.
Merke: „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde ’soziale Marktwirtschaft‘ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der ‚wirtschaftspolitischen Neutralität‘ des Grundgesetzes.“
Kommentare
6 Kommentare zu “Nachhaltiger Wohlstand”
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Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der ‘wirtschaftspolitischen Neutralität’ des Grundgesetzes.
Nananana: Das Eigentum […] werden gewährleistet.
1954 ist nun wirklich lange her und das Grundgesetz lässt sich ja nach gut dünken uminterpretieren. So können wir z.B. heute wieder Angriffskriege führen was ja sogar strafbewehrt ist.
So kann auch Merkel von der marktkonformen Demokratie faseln ohne das irgend jemand relevantes überhaupt die Frage stellt ob das verfassungskonform ist.
Kurz: Herr Müller setzt die neoliberale Agenda durch. Der ist nicht verdummt sondern berechnend.
Für die folgenden Sätze
„Wo die Presse unfrei ist, grassiert Korruption
Unabhängige Medien gehören zur Infrastruktur der Demokratie und der Marktwirtschaft. Der Zusammenhang ist eindeutig: In Ländern, wo es mit der Pressefreiheit nicht weit her ist (…), grassiert die Korruption (…). Wo es keine kritische Öffentlichkeit gibt, wo staatliche Stellen und privatwirtschaftliche Interessen unbeobachtet von unabhängigen Medien walten, wo sich wirtschaftliche und politische Macht unkontrolliert verbünden können, da ist die Qualität der Institutionen in aller Regel dürftig, verschwinden Ressourcen in düsteren Kanälen, leidet die Effizienz der Märkte…“
…gibt es als Antwort in Bezug auf Deutschland:
http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-zdf-staatsvertrag-verfassungsgericht-politik-hat-zu-viel-einfluss-auf-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk/9663170.html
Da hat der Wanderpokalinhaber doch Recht, Burks ;)…
Was ist „Effizienz der Märkte“??
Effizienz der Märkte – schwierige Frage, da Glaubensgemeinschaft :D!: http://www.wirtschaftslexikon.co/d/markteffizienz/markteffizienz.htm
Wie verbohrt muss man sein, jemandem einen Vorwurf daraus zu konstruieren, wenn er „Freiheit des Wortes und des Bildes“ als Voraussetzung für nachhaltigen Wohlstand ansieht?
Wie moralisch verkommen muss man sein, jemandem Worte in den Mund zu legen, die er gar nicht gebraucht hat?
(der „Markt garantiert“) Nichts davon steht im Original – auch nicht sinngemäß.
Geht’s noch?
O.k. – die Freie Marktwirtschaft (TM) ist ja bekanntermaßen hier die Inkarnation des Bösen. Irgendwie soll sie dann auch nach den Terroranschlägen in Frankreich ihr Fett abbekommen.
Ein Lob den Scheuklappen.