Harmful Extremist Material oder: Melden, durchführen, verbieten, revisited

Der bitische Premier spricht laut Heise sich vor der dem australischen Parlament offen für Zensur aus. Ich habe mir das mal im Original angesehen, weil der Begriff „Extremismus“ hierzulande auch von Totalitarismus-Schwätzern („Rot gleich braun, Hitler gleich Stalin, Bautzen gleich Auschwitz“) besonders gern benutzt wird:

A new and pressing challenge is getting extremist material taken down from the internet. There is a role for government in that. We must not allow the internet to be an ungoverned space. But there is a role for companies too. In the UK, we are pushing them to do more, including strengthening filters, improving reporting mechanisms and being more proactive in taking down this harmful material. We are making progress, but there is further to go.

Was „extremist material“ ist, bestimmt natürlich die jeweilige herrschende Klasse, deren Lobby und deren Propaganda-Lautsprecher. Das ist in Deutschland auch nicht anders.

Was sagen die Vereinten Nationen („Freedom of Opinion and Expression – Annual reports“) zu Zensur? Nichts aktuelles, aber es gibt die allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum Beispiel Artikel 19:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Das gilt auch für „Extremisten“. Die deutsche Linken wollen das auch nicht wahrhaben und fordern lieber melden, durchführen und verbieten.

Ich sehe keinen Unterschied zwischen Cameron und der Stammtischparole „Nazis raus aus dem Internet“.