Unrechtsstaat?

Liebe wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser: Verlangt nicht von mir, etwas zum „Fall der Mauer“ zu schreiben. Ich durfte wegen Linksabweichung nicht in die DDR einreisen, also darf ich etwas dazu sagen.

Warum gab es die DDR eigentlich? Die DDR gab es, weil Nazi-Deutschland den zweiten Weltkrieg angezettelt hatte, weil die Sowjetunion Berlin erobert hatte, weil die wenigen antifaschistischen Deutschen eine Alternative zum Kapitalismus versuchen wollten, weil von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte.

Alle guten Absichten sind aus vielerlei Gründen gescheitert. Das ist aber kein Grund zum Jubeln.

Ich fühle mich zur Zeit nur von Propaganda überschüttet und ignorere das Gesülze der Medien einfach. Natürlich war die DDR ein „Unrechtsstaat“, wie auch China, die USA mit ihrem Folter-Guantanamo, wie Saudi-Arabien, dem wir Panzer und Waffen verkaufen, wie Nordkorea, wie Ungarn… Moment? Was eigentlich ist ein „Unrechtsstaat“? Wenn die jeweils herrschende Klasse sich nicht an ihre eigenen Regeln hält? Wenn die Bürger total überwacht werden? (Ach?!)

Wenn ich an die Ossis denke, die damals dachten, es würde im Kapitalismus besser, denke ich an den Unsterblichen:

Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen,
Wie man schneller sägen könnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen,
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.

Oder:

Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.

Ich stand in der besagten Nacht übrigens auf der Mauer am Brandenburger Tor und bin auf der anderen Seite heruntergesprungen und dann durch die „Hauptstadt der DDR“ bis zum ehemaligen Grenzübergang Oberbaumbrücke gegangen.

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November 9, 2014 | abgelegt unter Feuilleton, Politics 

Kommentare

9 Kommentare zu “Unrechtsstaat?”

  1. Patrix am November 9th, 2014 1:01 pm

    >weil die wenigen antifaschistischen Deutschen eine Alternative zum Kapitalismus versuchen wollten

    Das ist jetzt eine sogar für Dein Blog extrem vereinfachte Darstellung der Realität. Gehört da nicht zumindest der Hinweis dazu, dass für diesen Traum Millionen von Menschen während Jahrzehnten auf grundlegende Freiheitsrechte verzichten mussten?

  2. admin am November 9th, 2014 1:05 pm

    Was ist ein „grundlegendes Freiheitsrecht“? vgl.

    http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/urteil-bei-steuerschulden-droht-passentzug-13133561.html

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=UAN_nv_1005&xid=3923295

    http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/rechte-der-fluechtlinge/bewegungsfreiheit/residenzpflicht/

  3. Patrix am November 9th, 2014 1:36 pm

    Wir reden von Rechten von Bürgern welche im eigenen Land leben, Dinge wie Meinungs- und Bewegungsfreiheit und Recht auf Gleichbehandlung durch den Staat.

    Deine Links sind zwar interessant und diskussionswürdig, aber wohl kaum vergleichbar damit.

  4. “Was eigentlich ist ein ‘Unrechtsstaat’? Wenn d. jeweils herrschende Klasse sich nicht an ihre eigenen Regeln hält?” | g_linked am November 9th, 2014 1:39 pm

    […] https://www.burks.de/burksblog/2014/11/09/unrechtsstaat […]

  5. Gerhard Hallstein am November 9th, 2014 2:16 pm

    Wenn wir von „Unrechtsstaat“ reden, so ist das überheblich und zynisch, weil wir damit unterstellen, dass die BRD kein Unrechtsstaat war (Hartz IV, Sozialabbau, Radikalenerlass). Und das jetzige Deutschland ist immer noch ein Unrechtsstaat: die eigenen Bürger werden – auch vom Staat! – bespitzelt und ihnen wird Arbeit verweigert, von der sie leben können.

  6. cb am November 9th, 2014 4:31 pm

    @ Patrix: Was is’n das für ’ne Logik? Wenn einer A sagt, muss mindestens der Hinweis B kommen, sonst steht A zu positiv da? Hakt’s? Burkhard hat eindeutig klar gemacht, dass der Versuch nach hinten los ging und das einzige, was dir einfällt, is immer noch rumzujammern, dass das zu positiv rüberkommt?

  7. Pit am November 9th, 2014 8:38 pm

    „weil die wenigen antifaschistischen Deutschen eine Alternative zum Kapitalismus versuchen wollten“
    Und warum haben diese Antifaschisten dann ausgerechnet den Stalinismus – also das linke Gegenstück zum Faschismus – als Staatsform gewählt?
    Historische Notwendigkeit? Kleineres Übel? Macht der Gewohnheit?

  8. admin am November 9th, 2014 9:13 pm

    Das ist eben einer der Geburtsfehler – hätte Stalin sie gelassen? Ich hätte zu gern gewusst, wie freie Wahlen in der DDR kurz nach dem Krieg ausgegangen wären. Andererseit war Deutschland faschistisch gewesen…

    Es gibt kein „linkes Gegenstück“ – Rot gleich braun gibt es nicht. Ich vergleiche Hitler nicht mit Stalin, wozu soll das gut sein?

    Sozialismus als Resultat eines Krieges und nicht als freie Entscheidung – das hört sich schon nicht gut an.

  9. Wende am Dezember 2nd, 2014 6:41 pm

    Zur ‚Demokratie‘ in Deutschland.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist. Weitere Tatsachenberichte zum Unrechtsstaat BRD z.B. unter http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740, http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.

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