Willkür oder: Sehenden Auges falsche Entscheidungen treffen

Erfreulich, dass deutsche Gerichte manchmal etwas gegen Willkür unternehmen.

„Automatisierte E-Mails seien nicht das, was sich die Allgemeinheit unter unmittelbarer Kommunikation vorstelle“, berichtet Heise über ein Urteil des Landgerichts Berlin (52 O 135 13). „Wer an die Adresse support-de@google.com schreibt, darf nach Meinung des Landgerichts Berlin erwarten, dass seine E-Mail bearbeitet wird.“ Google sah das anders, was einfach unverschämt ist.

Eine schallende Ohrfeige erhielt das Amtsgericht Euskirchen vom Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1925/13): Das Amtsgericht hatte sich erst nach der mündlichen Verhandlung darüber informiert, wer eigentlich für den Fall zuständig gewesen wäre. Das BVerfG hob ein Urteil „wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot“ auf und schreibt dazu: „Die zu späte Verschaffung der erforderlichen Rechtskenntnisse berechtigt ein Gericht nicht, sehenden Auges falsche Entscheidungen zu treffen“.

Wenn ich die betreffenden Richter wäre, denen so etwas testiert wird: Ich würde mich gar nicht mehr auf die Straße trauen.

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September 12, 2014 | abgelegt unter Panorama 

Kommentare

3 Kommentare zu “Willkür oder: Sehenden Auges falsche Entscheidungen treffen”

  1. Messdiener am September 12th, 2014 6:44 pm

    Ich musste mal gezwungenermaßen in Euskirchen übernachten. Da kriegen mich keine 1000 Pferde mehr hin.

  2. Maxim am September 13th, 2014 12:17 pm

    „Wenn ich die betreffenden Richter wäre, denen so etwas testiert wird: Ich würde mich gar nicht mehr auf die Straße trauen.“

    Es war wohl so, dass du einer der Letzten warst, welche bei der Geburt noch Rückgrat mitbekommen haben. Wenn ich da bei Leute mit >2000 € Einkommen im Monat hinschaue sehe ich nur Tintenfische.

  3. ...der Trittbrettschreiber am September 14th, 2014 12:46 pm

    @Maxim
    „Wenn ich da bei Leute mit >2000 € Einkommen im Monat hinschaue sehe ich nur Tintenfische.“

    …jaaa, mit langen wachsenden Fangarmen voller Hochleistungssaugnäpfen, die die schlechter Verdienenden mit einem großen lang anhalten grausamen Schwung ihrem Papageienschnabel zuführen, um den Armen dann auch noch den letzten Kern Hoffnung auf ein Leben mit Drittwagen, Studentenputzkolonne für den Pool und ein drittes Kind mit der oststämmigen Haushälterin zu knacken.

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