Trau, schau, wem!
Taz: „Täuschung des Berliner Senats: Wegen eines Formfehlers ist der Vertrag mit den Flüchtlingen ungültig – die falsche Senatorin hat unterschrieben.“
Ein Senatsbeschluss über die Bevollmächtigung der Senatorin für Integration, mit Verbindlichkeit für den Senat über die Räumung Oranienplatz und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu verhandeln und gegebenenfalls bindende Vereinbarungen zu schließen, liegt nicht vor.
Ach? Die „Zuständigkeit der den Vertrag schließenden Behörde“ lag nicht vor falsche Behörde – die nicht zuständig war – hat unterschrieben. Alle Zusagen des Senats sind ungültig. Und warum hat das von den deutsche FlüchtlingsberaterInnen niemand gemerkt? Man darf doch Politikern nicht über den Weg trauen! Das hätte ein Rechtsanwalt a prori überprüfen müssen.