Heise: „Europarat hört Whistleblower Snowden an“.

Deutsche Bürger sowie Internetseiten seien täglich Ziel der Ausspähung durch die NSA-Experten. (…) Die deutschen Dienste gehören nach Angaben des Whistleblowers neben den Niederlanden und Schweden zu den Hauptzielen von speziellen NSA-Kampagnen. (…) Snowden hält ein internationales Verbot von anlassloser Überwachung für ein wichtiges Ziel, brachte aber gleichzeitig seine Sorge zum Ausdruck, dass selbst in einer perfekten Welt der beste Schutz die Verschlüsselung aller Kommunikation sei.

Wieso kriege ich immer noch unverschlüsselte E-Mails?

„Wer sich nicht mit Politik befaßt, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: er dient der herrschenden Partei.“
(Max Frisch, Tagebuch 1946-1949 (via Ad sinistram)

Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union (pdf): „Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.“

Daß keiner auf falsche Gedanken komme, nämlich auf den einen richtigen, daß die Insolvenz und die Freiheit, die Enteignung der Proletarier aller Länder und die Bereicherung der Prolet-Arier Deutschlands zusammengehören, haben die Deutschen in den letzten fünfundzwanzig Jahren die Medien zu einer Propagandakompanie aufgerüstet, die jeden Zweifel an der Hochherzigkeit deutscher Politik so sicher beseitigt wie ‚Frischehauch Frühlingserwachen‘ von Febreze die olfaktorische Hinterlassenschaft des Vorbesuchers.

Nie war es so wurst wie heute, ob man das Neueste aus der ‚FAZ‘ bezieht, aus ‚Bild‘, ‚Süddeutsche‘, dem ‚Buxtehuder Deichboten‘, dem ‚Spiegel‘, dem Ersten, Zweiten, den Dritten, Phoenix Rheinstahl, aus 3sat, RTL, Sat.1 oder Deutschlandfunk. Alle sind der Meinung aller.
[Hermann L. Gremliza in der aktuellen konkret]

(Der Screenshot stammt aus der konkret, der Fernsehsender spricht von einem „Fake-Account“, der das Obige wohl verfasst hat.)

Junger Mann, Spießerfrisur, künstlich durchgewuschelt, schicker Mantel, Hände vor dem Bauch, schreit mit schwerzverzerrtem Gesicht: „Aua! Aua!“, wirft sich auf eine Trage, schreit noch lauter.
Diagnose Security: Vielleicht Notfall, sollte Warteschlange umgehen können. Vielleicht Blinddarmdurchbruch? Medizinisches Personal muss sofort her.

Ärztin läuft herbei, fragt: „Wo tut es Ihnen denn weh?“
Mann, Hände immer noch vor dem Bauch: „Das tut doch nichts zur Sache!“

Diagnose Arzt (Triage): „Hat nix.“ Diagnose Unfallchirurg: „Hat nix.“ Diagnose Internist: „Hat nix.“ Diagnose Psychiater: „Hat was.“

„Ich muss vorsichtiger bei der Beschreibung von Primaten sein, sonst kriege ich wieder Drohungen von der Antaffa.“ (Don Alphonso)

In dem Krankenhaus, in dem ich manchmal als Security arbeite, sind mir in den letzten drei Wochen Menschen begegnet, die als Muttersprache angaben: Shipibo (Peru), Urdu (Amtssprache in Pakistan), Manding aka Mandinka, Fula (Westafrika) und Tiv. Und natürlich Türkisch, Kurdisch, Arabisch, Englisch, Spanish, Kroatisch, Rumänisch, Bulgarisch, Serbisch, Italienisch, Flämisch, Albanisch, Bosnisch, Französisch, Griechisch, Polnisch, Russisch. Eigentlich sollte mal ein Isländer vorbeikommen, aber vielleicht reden die nicht so viel und fallen deshalb gar nicht auf.

Eine Zusammenfassung der Sprachfamilien macht das babylonische Chaos in Afrika übersichtlicher: Dort werden mehr als 1000 Sprachen gesprochen.

Spiegel online: „Andererseits wählen bildungsferne Jugendliche oft den direkten Weg in das sogenannte Übergangssystem“.

Ich hatte nicht geglaubt, dass dieses schreckliche Wort „bildungsfern“ tatsächlich von Leuten benutzt wird, die vorgeben, mit der deutschen Sprache umgehen zu können. Von der Bundeszentrale für politische Bildung [sic!] erwarte ich ohnehin nur Deutsch des Grauens: „Politische Bildung für bildungsferne Milieus“.

O mein höheres Wesen, das klingt schon fast wie eine „Pressemeldung“ aka Sprechblasenfacharbeiter*I_nnen-Textbaustein der Partei „Die Linke“… Ungebildete Jugendliche wählen oder tun was? Das weiß man immer noch nicht, wenn man diese verkasematuckelten Sätze mühsam gelesen hat.

Wer bildet wie die Dummen? würden Luther, Goethe, Freud und Marx fragen. Aber da wäre ja verständliches Deutsch.

Bildquelle (Ausriss): „Royal United Services Institute for Defence and Security Studies

William K. Black in New Economic Perspectives (via Naked Capitalism) über „The Kamikaze Economics and Politics of Forcing Austerity on the Ukraine“:
„Unpopular austerity measures“ are, of course, among the best things Ukraine can do to aid Russia’s effort to „destabilize“ the Ukraine. (…) „So, our strategy is to play into Putin’s hands by inflicting austerity and turning the Ukraine into “a Western hell.“ Not to worry says our man in Kiev, because he’s sure that ten million ethnically-Russian citizens of Ukraine will gladly „pay the price of independence” to live in “a Western hell.“ That strategy seems suicidal.

Zentrale Aussage: „The IMF serves as the EU’s ‚leg breaker‘ for the Ukraine.“

Schon klar.

Sehr empfehlenswert und erhellend über das „Wer? Wen? Warum? ist das „Briefing Paper“ (pdf) vom „Royal United Services Institute for Defence and Security Studies“ (via Fefe) von Igor Sutyagin and Michael Clarke: „Ukraine Military Dispositions – The Military Ticks Up while the Clock Ticks Down“. Die Autoren analysieren, warum es eher wahrscheinlich ist, dass Russland bestrebt ist, die Ukraine aufzuspalten – wie es der Westen mit dem ehemaligen Jugoslawien gemacht hat. Es geht natürlich wie immer nur um die Ökononmie:

.. Russia’s Gazprom has taken control of all Ukraine’s off-shore oil and gas fields in the Sea of Azov. Previously, European companies had been promised licenses to operate in these areas, so Gazprom could face some legal challenges. Nevertheless, an eastern corridor into Crimea from the Russian homeland would cut Ukraine off from the Sea of Azov and make it part of Russian territory. The long-running dispute over the Kerch Strait would also be removed by such an annexation of territory.

Der Internationale Währungsfond möchte also sicherstellen, dass der Plan der neuen „Regierung“ der Ukraine gelingt, die Öl- und Gasvorkommen im Asowschen Meer an internationale Konzerne zu verscherbeln.

Ein weiterer Punkt ist, dass die russische Militärindustrie zu einen relevante Teil von Importen aus der Ukraine abhängt:
Some 30 per cent of Ukrainian military exports to Russia are unique and cannot currently be substituted by Russian production. Russia’s heavy intercontinental ballistic missiles (the SS-18 ICBMs) are designed and produced by the Yuzhmash combine in Dnepropetrovsk. SS-18s are regularly checked and maintained by Yuzhmash specialists. Two other strategic missile systems – the SS-25 (RT-2PM Topol) and the SS-19 (UR-100 NUTTKh) – are designed and produced by Russian-based enterprises, but use guidance systems designed and produced in Ukraine by the Kharkiv-based Khartron Scientific-Industrial Combine. The SS-18, SS-19 and SS-25 currently make up some 51 per cent of Russia’s overall strategic nuclear-weapons inventory and over 80 per cent of that of Russia’s Strategic Rocket Forces specifically. In addition, some 20 per cent of the natural uranium currently consumed by Russia’s nuclear industry, both for civilian and military purposes, comes from Zholti Vody in Ukraine.

Sehr hübsch auch die Pointe, dass der ukrainische Konzern Yushmash, vom dem die interballistischen Raketen Russlands hergestellt werden, im letzten Jahr einen Kooperationsvertrag mit der deutschen Firma Claas abgeschlossen hat – natürlich nur über „landwirtschaftliche“ Maschinen.

The Russian air force is also critically dependent on the Ukrainian defence industry.

Und so weiter. Es sieht also gar nicht so aus, dass die Ukraine so bleiben wird, wie sie ist. Dazu sind die Kapitalinteressen in Ost und West zu gegensätzlich. Ich tippe darauf, dass sich die Ukraine in eine Art Bosnien-Herzegowina verwandeln wird, die westlichen Teile als Marionette der westlichen „Märkte“, und die östlichen und südlichen Teile abhängig oder okkupiert von Russland, flankiert von einem Mafia-Staat Moldawien, nach dem Vorbild Albaniens. Weißrussland aka Belarus wird sich eh irgendwann wieder Russland anschließen.

To suggest these scenarios for the sake of capturing the production at these various plants would be a very nineteenth-century way of looking at a twenty-first century relationship.
However, even that cannot be ruled out in current circumstances.

Im 21. Jahrhundert ist die altmodische imperialistische Art, Staaten zu erobern, um an deren Rohstoffe zu gelangen, nicht mehr opportun. Der US- und EU-Imperialismus haben es im Irak, in Libyen und Syrien vorgemacht, wie das heute geht: Man unterstützt lokale Terroristen oder „Rebellen“ mit Waffen, um die unerwünschte Regierung zu stürzen, um dann im geschaffenen und erwünschten Chaos mit den lokalen Warlords Deals abzuschließen. Afrika ist eben überall.

Tut mir leid, dass diese Fakten in den hiesigen Mainstream-Medien nicht so vorkommen und dass ich die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser mit ausländischen Texten quälen muss. Aber im „Handelsblatt“ oder in anderen Lobby-Publikationen der so genannten „Volkswirtschaftler“ erfährt man ja bekanntlich nichts über ökonomische Tatsachen und Kapitalinteressen.

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Dann ist ja alles gut…

Novosti: Der russische Vize-Außenminister Sergey Ryabkov gibt Ratschläge an hyperventilierende US-amerikanische Politiker:

„What can we advise our American colleagues to do? Spend more time outdoors, do some yoga, have healthy food, probably, watch more comedy series on TV. That would be better than working yourselves and others up, knowing that the train is already departed and that no tantrums, crying and hysterics can help,“ he added.

Die englische Überschrift „waving US-Leaders“ macht die Sätze noch cooler, als sie eh schon sind. Schön ist auch die Zusammenfassung im Guardian:
Ryabkov accuses Americans of ‚childish tantrums‘ after they responded to crisis with sanctions. (…) „The situation is turning into a joke when, for example, meetings between meteorologists are cancelled,“ said Ryabkov.

Muahahahaha.

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Portal america21.de: „In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen die aggressive Haltung deutscher Diplomaten gegen die linksgerichtete Regierung von Venezuela. Nach vertraulichen EU-Dokumenten, die amerika21.de vorliegen, sind deutsche Diplomaten in Fachgremien des Europäischen Rates mit dem Versuch gescheitert, politische Sanktionen gegen das südamerikanische Land zu erlassen.“

Das dortige Außenministerium hatte sich laut diplomatischen Quellen bereits vor Wochen bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier über den deutschen Botschafter Walter Lindner beschwert. Nach Ansicht des venezolanischen Außenamtes hatte der gebürtige Münchner in Interviews mit den regierungskritischen Tageszeitungen El Nacional und El Universal Vergleiche zwischen der aktuellen Lage in Venezuela und dem NSDAP-Regime gezogen.

Bei solchem diplomatischen Personal muss man sich im Ausland manchmal schämen, ein Deutscher zu sein. Man sieht: Auch Menschen mit guter Frisur können Reaktionäre sein.

Der Vulkan Tungurahua in Ecuador ist wieder ausgebrochen. Ich darf an mein Posting vom 08.05.2011 erinnern: „Aufstieg zum Tungurahua“. Ich hatte mir damals aus dem Krater ein „Souvenir“ mitgenommen.

Guter, aber leider linkfreier Artikel in der taz über die Interessen der EU in der Ukraine und wer davon profitierte oder nicht:

Janukowitschs „Partei der Regionen“ bestehe „weitestgehend aus den Arbeitnehmern im produzierenden Gewerbe“. Diese seien zunächst am stärksten von den sozialen Einschnitten betroffen, die mit den EU-Reformvorgaben verbunden seien. Die EU empfehle unter anderem, 29 Kohlegruben bis 2016 zu schließen, es werde in der Folge zu „sozialen Verwerfungen“ kommen. Diese würden noch dadurch verschärft, dass – anders als für EU-Beitrittskandidaten – keine EU-Finanzhilfen zur Abfederung bereit stehen. Der als besonders leistungsfähig geltenden ukrainischen Landwirtschaft wiederum werde „nur in sehr beschränktem Umfang Zugang zum europäischen Binnenmarkt“ gewährt.

Jetzt wissen wir, was Klitschko und Konsorten wollen.

Der Artikel der taz fußt auf einem Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung vom August 2011. Warum wird dieses Gutachten nicht verlinkt, oder ist das ein Geheimwissen, dass die Autorin Ulrike Winckelmann nicht mit uns teilen möchte? Ich habe zwar eine Übersicht über vergleichbare Gutachten gefunden, von der Friedrich-Ebert-Stiftung (pdf) gibt es aber nur eines von diesem Jahr: „The future of EU-Ukraine relations : four scenarios / Scenario Team EU-Ukraine 2030“ – Berlin 2014. Oder liegt der Fehler bei der taz?

Zeit online: „Die US-Regierung hat einem Medienbericht zufolge versucht, mit einer Art eigenem kubanischen Twitter das kommunistische Regime in Havanna zu schwächen und Unruhen zu schüren. Der Aufbau des Kommunikationsnetzwerkes sei durch Strohfirmen und ausländische Banken ermöglicht worden, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press (AP).“

Granma berichtet natürlich auch. Al Jazeera zitiert die lustigen Ausreden der US-Amerikaner.

Die taz schreibt: Die Entwicklung von „ZunZuneo“ begann 2009, nachdem die Firma Creative Associates International mit Sitz in Washington an eine halbe Million kubanische Handynummern gelangt war. Wie sie daran kam, ist unklar, allerdings deuten Dokumente darauf hin, dass dies auf illegale Weise von einer Quelle innerhalb des staatlichen Mobilfunkanbieters in Kuba geschehen war.

So ganz nebenbei frage ich mich, warum deutsche Medien – wie hier die taz – es im 21. Jahrhundert immer noch nicht schaffen, Links auf die Quellen – und nicht nur die – zu setzen? Es heißt auch nicht „einem Medienbericht zufolge“, sondern „der Nachrichtenagentur AP zufolge“.

Es ist einfach hoffnungslos. Meinetwegen können die alle sterben oder pleite gehen. Wer so belehrungsresistent ist, hat es nicht anders verdient.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen (6. Kammer, Urteil vom 06.12.2013, 6 Sa 391/13 § 3 AGG, § 7 AGG, § 626 BGB):

Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten, wozu unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen von pornografischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entmündigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG können danach auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen. Das jeweilige Verhalten muss bewirken oder bezwecken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Ausschlaggebend ist entweder das Ergebnis oder die Absicht. Dabei genügt für das Bewirken der bloße Eintritt der Belästigung. Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der für dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens verantwortlichen Person spielen keine Rolle. Auch vorsätzliches Verhalten ist nicht erforderlich. Ebenso wenig ist maßgeblich, ob die Betroffenen ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben. Entscheidend ist allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar war.

Ausschlaggebend ist die Absicht? Vermutlich ist es schwer, hier die Seele des Täters zu erforschen. Und es spielt auch keine Rolle, wenn der Täter eigentlich das Gegenteil (was ist das Gegenteil von „belästigen“?) beabsichtigte? Vorsatz muss nicht zutreffen? Also gibt es auch eine versehentliche sexuelle Belästigung?

Wikipedia: „Sexuelle Belästigung ist eine Form von Belästigung, die insbesondere auf das Geschlecht der betroffenen Person abzielt. (…) In der Europäischen Union ist, ausgehend von einem Vorschlag der Europäischen Kommission, sexuelle Belästigung folgendermaßen definiert: wenn ein geschlechtsbezogenes Verhalten, das sich in verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert, die Verletzung der Würde einer Person oder die Schaffung eines durch Einschüchterungen, Anfeindungen, Herabsetzungen, Demütigungen, Beleidigungen oder Verstörungen geprägten Umfelds bezweckt oder bewirkt.“

Interessant ist hierzu die Richtlinie 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie) (Volltext), von der laut Wikipedia noch gar nicht klar ist, ob sie überhaupt in Deutschland schon umgesetzt wurde.

Bei Wikipedia steht auch: Sexuelle Belästigung war vom 1. September 1994 bis zum 18. August 2006 laut dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz – BeschSchG) „jedes vorsätzliche, sexuell bestimmte Verhalten, das die Würde von Beschäftigten am Arbeitsplatz verletzt“.

Der Unterschied ist also, dass jetzt der Vorsatz nicht mehr erforderlich ist?

Verbraucherzentrale Hamburg: „Die Nachahmung von tierischen Produkten geht teilweise mit einem größeren Einsatz von Zusatzstoffen einher, sonst wäre die Herstellung oder ein annehmbarer Geschmack in den meisten Fällen gar nicht möglich. (…) Auch bei veganen Lebensmitteln stimmen die Abbildungen auf der Schauseite der Verpackung oft nicht mit den tatsächlichen Inhaltsstoffen oder der Herkunft der Zutaten überein. (…) Bei einigen Produkten lässt sich schwer erkennen, worum es sich konkret handelt…“

Da es sich beim Veganismus-Asketismus aber um eine religiöse Abart der protestanischen Esoterik handelt, sind rationale Argumente fehl am Platz.

„Bürgerrechtsorganisationen wie Edri, La Quadrature du Net und Digitale Gesellschaft gratulierten einander gegenseitig.“

Die Boulevard-Zeitung Berliner Kurier von heute. Ich bezweifele, dass solche Artikel irgendetwas nutzen.

Im November letzten Jahres schrieben die zum Beispiel: „Eine OpenPGP-Umsetzung fürs Smartphone bietet etwa die Anwendung Android Privacy Guard (APG), die mit der E-Mail-App K-9 Mail zusammenarbeitet.“

So schreibt man keine Anleitungen – sogar ich habe bei dem Thema tagelang herumgefummelt. Die Nutzer müssen wissen, was auf sie zukommt und was alles schiefgehen kann und wie lange es dauert, bis man es umgesetzt hat. Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand eine Krawall-Zeitung nimmt, um zu lernen, wie man verschlüsselt.