Westbindung

Angesichts des prorussischen Kurses der Linkspartei sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken. „Ich halte die außenpolitische Positionierung der Linkspartei für unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage“, sagte er zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin.

Was soll denn diese „Westbindung“ sein? SA marschiert in der Ukraine?

In Treue fest an der Seite des US-Imperialismus? Sollen die internationalen Konzerne sich die Ukraine einverleiben? NATO-Raketen in Kiew, nach Osten gerichtet? Steht der Russe schon wieder vor der Tür? Und wo steht eine „Westbindung“ im Grundgesetz oder sonstwo?

Wikipedia: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.