Westbindung

ostbindung

Angesichts des prorussischen Kurses der Linkspartei sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine Koalition mit Grünen und Linken 2017 in weite Ferne rücken. „Ich halte die außenpolitische Positionierung der Linkspartei für unverantwortlich, sie stellt die Westbindung infrage“, sagte er zum Abschluss einer Fraktionsklausur in Berlin.

Was soll denn diese „Westbindung“ sein? SA marschiert in der Ukraine?

In Treue fest an der Seite des US-Imperialismus? Sollen die internationalen Konzerne sich die Ukraine einverleiben? NATO-Raketen in Kiew, nach Osten gerichtet? Steht der Russe schon wieder vor der Tür? Und wo steht eine „Westbindung“ im Grundgesetz oder sonstwo?

Wikipedia: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit der Investitionshilfe-Entscheidung vom 20. Juli 1954 festgelegt, dass das Grundgesetz weder die wirtschaftspolitische Neutralität der Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt noch eine nur mit marktkonformen Mitteln zu steuernde „soziale Marktwirtschaft“ garantiert. Der Verfassungsgeber habe sich nicht ausdrücklich für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden. Daher spricht das Bundesverfassungsgericht von der „wirtschaftspolitischen Neutralität“ des Grundgesetzes.

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März 22, 2014 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

6 Kommentare zu “Westbindung”

  1. ...der Trittbrettschreiber am März 22nd, 2014 4:40 pm

    Die schrecklich quälende nicht enden wollende Gier nach jenem Wissen, dessen unerfüllbare Weite meinen Blick und mein Erkenntis leitendes Interesse an diesem Artikel auf ein irgendwie nulliges Niveau schrumpfen lässt, zeigt mir, wie schwach mich Informationen aller Art machen, ja auch die, die mir mutwillig oder fahrlässig oder aus welchen Gründen auch immer vorenthalten werden.

    Deshalb frage ich unter Ausschöpfung meiner letzten und nicht erneuerbaren Energie-Ressourcen:

    WO STEHT DIE MAUER MIT DIESEM SCHILD?

  2. Juttipat am März 22nd, 2014 7:22 pm

    http://lmgtfy.com/?q=Moskau+3196+km#

    ;-))

    –>

    http://www.strassenkatalog.de/ortsteil/lohra-rodenhausen-35102.html

  3. Ano Nym am März 22nd, 2014 8:57 pm

    „Alle Richtungen“ ist aus der Arial gesetzt. Das geht ja nun gar nicht: http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=10156&st=50#entry1056624973

  4. Ano Nym am März 22nd, 2014 9:13 pm

    Und hier noch ein Artikel zum Thema: http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Falsche-Schrift-auf-Goettinger-Strassenschildern

  5. Crazy Eddie am März 23rd, 2014 6:08 am

    Ein sehr interessanter Artikel von 2008, den man unbedingt lesen sollte: Amerika spielt Monopoly, Russland spielt Schach

    Im Zentrum der russischen Strategie steht, nach Putins Worten, die demographische Entwicklung Russlands in diesem Jahrhundert: Die Zahl der Russen sinkt jährlich um 700.000, ab 2040 scheint eine muslimische Mehrheit möglich. Der Schlüssel, dem zu begegnen, heißt Russifizierung im Inneren und in der Peripherie.

    http://pjmedia.com/lifestyle/2014/03/21/americans-play-monopoly-russians-chess/2/

  6. LinuxProfi am März 23rd, 2014 12:48 pm

    Schon wieder diese Splitterpartei der Union. Wenn Merkel damit fertig ist dann koennen Die froh sein wenn Sie die 5% bei irgendeiner Wahl erreichen.
    http://www.der-postillon.com/2013/12/kabinett-merkel-iii-alle-ministerinnen.html#more
    Machen sich Gedanken ueber Koalitionen. :-)) Sie sind Assimiliert.

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