Unter Gummiparagraflern

Rechtsanwalt Markus Kompa erklärt, warum Edathy jetzt ein Problem mit den Gummiparagrafen hat, die er selbst mitformuliert hat:
2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist. Damals fügte man (…) die Strafbarkeit sogenannter „Jugendpornografie“ [ein] und hantierte mit Begriffen wie “wirklichkeitsnahes Geschehen” (…)

2011 hatte Edathy einmal die Vorratsdatenspeicherung(!) mit dem Argument(!) gefordert, ihm habe jemand unverlangt eine Plastik-Vagina zugesandt(!). Nun ist er ja selbst über alte Daten gestolpert, die ein Kreditkartenunternehmen quasi auf Vorrat gespeichert hatte.

Kompa verweist auf den Beitrag Udo Vetters im Lawblog:
Danach soll sich der Anfangsverdacht gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten lediglich darauf stützen, dass er legale Aufnahmen von Kindern im Internet bezogen hat. (…) In dem sechsseitigen Durchsuchungsbeschluss stehe ausdrücklich, bei den Aufnahmen, die Anlass für die Ermittlungen waren, handele es sich nicht um Kinderpornografie im Sinne des Strafgesetzes.

Wenn ich ein Küchenmesser im Kaufhaus erwerbe, erwartet man also von mir, dass ich eventuell auch verbotene Messer besitze, was dann eine Hausdurchsuchung nach sich zöge. Im Klartext heißt das: Wenn ich etwas Legales tue, stehe ich automatisch im Verdacht, ich könnte auch etwas Illegales getan haben.

Wer anderen eine juristische Grube gräbt….

Februar 14, 2014 | abgelegt unter Panorama, Politics

Kommentare

8 Kommentare zu “Unter Gummiparagraflern”

ninjaturkey am Februar 14th, 2014 2:31 pm

Wenn Du ein Küchenmesser im KAUFHAUS kaufst, BAR bezahlst UND kein Handy dabei hast, dann fällt das schon unter schwere Verdunklung beim Erwerb einer potentiellen Tatwaffe (zumindest aus Sicht einer Zwiebel).

Zum Casus Edathy: Es ist ein wenig befremdlich, wie sich gerade bei uns/Euch kritischen Bloggern der Kreis schließt. Einer schreibt beim anderen ab, und nix genaues weiß man nicht. Nicht einmal ob der olle Edathy tatsächlich Festplatten zertrümmert hat (Darf er, darf er, aber man käme schon schon ins grübeln). Und auch wenn ich der privaten Meinung bin, dass jemand, der sich aus Kanada Nackedei-Bilder kommen lässt, Strafbarkeit hin oder her, nicht ganz dicht an der Waffel ist, so nervt mich die ganze Spökenkiekerei in den Blogs, die sich allenfalls im Ton aber nicht in der Substanz von der Presse unterscheiden.
hartmut am Februar 14th, 2014 2:56 pm

Übrigens, aus Deinem Polizeilink:

„Schon nach geltender Rechtslage sind Elektroimpulsgeräte, die Gesundheitsgefahren hervorrufen können, verbotene Waffen. Ab 1. April 2008 sind auch Distanz-Elektroimpulsgeräte (sogenannte Air Taser) verboten, denn sie weisen eine erhöhte Gefährlichkeit auf: Die Hemmschwelle ihres missbräuchlichen Einsatzes ist wegen der Möglichkeit, aus einer gewissen Entfernung und mit ferngesteuerter Auslösung zu reagieren, herabgesetzt. Damit ist das Risiko einer Gesundheitsgefährdung kaum kalkulierbar.“

Soso, die Dinger sind also gefährlich. Aber selber haben wollen, nicht wahr, liebe GdP?
.... der Trittbrettschreiber am Februar 14th, 2014 4:22 pm

Plastik, ach was.
Es geht doch nichts über einen unverlangt zugesandten Ameisen-Haufen. Dat is wie Excel, nur einfacher zu speichern und auf Vorrat.

Btw: Die Gesetzesmacher doktern schon lange an gut fundierten Gesetzestexten herum und machen sie auf diese Weise schwammiger und hebeln die Rechtssicherheit damit unbeabsichtigt(?) aus. Ich denke, das hat auch etwas mit Profilierung zu tun und mit dem Grundsatz „Wer schreibt, der bleibt“.
Was, hängt von der jeweiligen Wähler-Gruppe ab.
Vielleicht ist das ja eine erste Retour-Kutsche.

Das Meer, die Zeit, der Auftrieb, die Cola-Dosen – Überrrraschuuunng :o)

It’s Jack in the Box, you know?
Jürgen am Februar 14th, 2014 4:43 pm

Es wird noch schlimmer kommen. Am besten alle Politiker kündigen ihren Internetanschluss. Den mit ihren IP Adressen zu surfen geht.

Aber am schönsten ist doch das sie an ihren selbst gemachten Gesetzen stürzen so wie um 17:00 Uhr sich ein Großmaul verabschiedet.
Tom am Februar 14th, 2014 5:58 pm

Burks, Du bist nicht so weit auf der sicheren Seite, wie Du vllt. denkst.
Ein Messer kaufen liefert zwar einen stichhaltigeren Verdacht, aber es reicht doch schon, dass Du ein Messer hast. Das zeigt doch, dass Du schneiden und stechen willst, eventuell auch ungesetzlich.
Aber ist es nicht ein gutes Zeichen für den Zustand der Republik, dass nicht bereits aufgrund des Generalverdachts durchsucht wird, sondern dass noch irgendeine Kleinigkeit dazukommen muss?
Ossiblock am Februar 14th, 2014 8:26 pm

Echt? Der große NSU-Aufklärer mußte legale Fotos von nackten Kindern kaufen?

Was macht er mit den Fotos der nackten Kinder?

Wollen wir mal spekulieren wie an der Börse, die dieses kranke System am Leben erhält?

@ninjaturkey
Im Namen aller Ossi-Blocker entschuldige ich mich, daß ich darüber geblockt habe. Mein Schreibblock lag so verlockend da, da ist es halt passiert…
Buratino am Februar 15th, 2014 12:17 am

Da wäre doch die Frage:

Sind denn alle „Hohen Leute“ so durch ihre
Volks(ver)tretung tagsüber so übellastet, das sie
sich nach Feierabend durch Kinderschändung abreagieren müssen?
Immerhiin wareen es ja bereits

Hohe Kirchen – Würdenträger
Hohe Politiker
Staatsmänner
Generale der „Stasi“

Und so weiter und so Fort?

..
elvis am Februar 15th, 2014 1:00 pm

Guter Kommentar von Dir Burks!

Warum lese ich das aber in diesem blog und nicht bei BILD, TAZ, FR oder Welt?