Postdemokratische alternativlose Einheitspartei

„Ich verstehe das ganze Theater um Koalitionsbildung nicht: De facto bilden CDU/CSU, SPD und die Grünen eine postdemokratische alternativlose Einheitspartei. In allen wichtigen politischen Entscheidungen stimmen sie immer gleich ab, egal was sie im Wahlkampf versprochen haben.“ (Ein Kommentar im Spiegel-online-Forum)

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Oktober 6, 2013 | abgelegt unter Politics, Zitate, die man sich merken sollte 

Kommentare

3 Kommentare zu “Postdemokratische alternativlose Einheitspartei”

  1. wiewarnochmalmeinnick am Oktober 6th, 2013 2:01 pm

    Zum Begriff „postdemokratische alternativlose Einheitspartei“ möchte ich anmerken:

    https://www.lobbycontrol.de/2013/03/abgeordnetenbestechung-cdu-und-opposition-machen-fortschritte/

    „Deutschland gehört zu einer Minderheit der Länder weltweit, die die UN-Konvention noch nicht umgesetzt haben.“

    Wer antikorruptionskonvention in eine Suchmaschine eingibt wird den Wikieintrag finden

    https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

    „Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert. Dazu bedarf es zahlreicher Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB)…“

    sowie die bisher aktuellsten Politikeraussagen zu dem Stichwort antikorruptionskonvention:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5741–f114673.html

    Frage von 10.06.2008, Antwort vom 17.06.2008

    und

    http://www.abgeordnetenwatch.de/wilfried_buss-131-15870–f251817.html

    Antwort vom 21.04.2010

    Trauriges Bild gegenüber der Kampagne von Campact und Transparency Deutschland mit über 60.000 Unterschriften:

    https://www.openpetition.de/petition/online/umgehende-unterzeichnung-der-antikorruptionskonvention-der-un-durch-den-deutschen-bundestag

  2. der Herr Karl am Oktober 6th, 2013 9:10 pm

    @wiewarnochmalmeinnick
    Du bist ja ein ganz Fleissiger…

  3. Temnitzbiber am Oktober 6th, 2013 9:35 pm

    Als 2003 unterschrieben wurde, waren SPD und Grüne an der Regierung. Seit Merkels Machtantritt ist Ruhe. Da sehe ich in dieser Frage schon einen Unterschied.

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