Beim Anblick dieser drei – polnisch sprechenden – ausnehmend hübschen Grazien habe ich dieses Blog-Posting verfasst.
Um sicherzugehen, dass ich nicht im Zustand geistiger Umnachtung briefgewählt habe, hier noch die Fragen und meine Antworten zum Wahlomaten. Mein Ergebnis habe ich nicht gewichtet. Es kam zwar das Richtige heraus, allerdings fiel die „Linke“ um zwei Plätze ab. Ähm… wieso steht da jetzt die MLPD? Huch…
Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
Das kann man nicht so ohne weiteres beantworten. Den Kapitalismus als System vorausgesetzt, bedeutete das: Der Staat legt in einem bestimmten Segment der Marktes für Arbeitskraft die Löhne fest. Dagegen ist prinzipiell nichts zu sagen. Das Ergebnis wäre aber, dass es mehr Schwarzarbeit gäbe und das Kapital schlicht in Billiglohnländer auswanderte. Und warum sollte der Staat nur den Mindestlohn festlegen, aber nicht noch mehr, etwa alle Löhne? Die Forderung nach einem Mindestlohn riecht sozialdemokratisch, also systemkonform, unrealistisch und genau so dämlich wie die nach einem „fairen“ Lohn (dem dann auch ein „gerechter“ Preis“ folgen müsste). Aus rein moraltheologischen Gründen (und weil die Regierung dagegen ist) habe ich dennoch mit „ja“ gestimmt.
Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Nein, sollten sie nicht. Das System „Betreuungsgeld“ bevorzugt die Reichen. Außerdem ist eine Kita eine wichtige Institution für Kinder, sich in eine Gemeinschaft zu integrieren, gerade für Kinder aus „problematischen“ Elternhäusern.
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
Die wohlwollenden Leserinnen und geneigten Leser werden sich wundern, dass ich gegen ein generelles Tempolimit bin. (Nein, ich bin auch nicht ADAC-Mitglied.) Man sollte den Umständen angepasst fahren dürfen. Ein Verbot wird Raser auch weiterhin nicht daran hindern zu rasen. So what?
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
Albern und etwas für Geldfetischisten, also Leute, die dem Geld magische Kräfte und ein Eigenleben zuschreiben. Ich unterstütze keine Forderungen, die letztlich religiös und primitive Magie sind. Und die Angehörigen der Glaubensgemeinschaft Freier Markt(TM) wählen ohnehin FDP oder, wenn man „bekloppt“ noch steigern könnte, die AfD.
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
Auch das ist inkonsequent. Ich habe natürlich mit „ja“ gestimmt, weil ich meine, dass auf die Energiewirtschaft insgesamt ohnehin der Artikel 14 des Grundgesetzes angewendet werden sollte.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
Nein. Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass das auch nichts bewirkt.
In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
Wahrscheinlich weiß kaum jemand, dass der CDU-Politiker Kurt Biedenkopf zum ersten Mal forderte, alle Deutsche sollten ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Das war noch zu der Zeit, als es „Sozialhilfe“ gab. Vor sieben jahren schrieben irgendwelche Jusos: „Wenn sich Götz Werner, Besitzer der Drogeriekette dm und einer reichsten Männer Deutschlands, frei nach Marx für ein einheitliches und bedingungsfreies Einkommen ausspricht sorgt dies zunächst für Verwirrung, die sich nicht in das klassische Links- Rechts- Schema der Politik einordnen lässt.“ Quod erat demonstrandum. Also „ja“, und es ist sowieso eine der vernünftigste politischen Forderungen der Piratenpartei.
Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
Nun gut. Es riecht grün. Ja, aber. Wenn der Staat schon subventioniert, dann aber nicht ausgerechnet die Landwirtschaft, ob grün oder nicht. Es könnte aber, wiederum das kapitalistische System vorausgesetzt, ganz nützlich sein, wenn der Staat bestimmte Unternehmen subventioniert, wenn es im gesellschaftlichen Interesse ist – was die Gesetze des Marktes eben nicht berücksichtigen. Der „Markt“ agiert nie im gesellschaftlichen Interesse, sondern im Interesse der Profitmaximierung, was bekanntlich kein Synonym ist (nur bei der FDPAfD).
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundesgemeinsam unterrichtet werden.
Natürlich. Wer fordert, dass Kinder von Einwanderern nicht zusammen mit den Kindern der Eingeborenen zusammen unterrichtet werden sollen? Die Nazis? Das Wort „kultureller Hindergrund“ ist aber Lichterkettensprech mit eingebautem Rassismus, weil die Gesellschaft durch „Kultur“ definiert wird.
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
Ja. Die Forderung geht mir aber nicht weit genug. SCNR.
Deutschland soll aus der NATO austreten.
Nein. Es ist besser, wenn die deutschen Militärs nicht allein das Sagen haben – eingedenk unserer Geschichte. Hier muss man nach einem Kompromiss suchen und die Risiken und Nebenwirkungen nach einem Austritt beachten. Man kann die Verträge anders aushandeln, Frankreich hat sich ja auch Sonderrechte gesichert. Ich schließe mich hier der Meinung de Gaulles an.
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
Stimme zu. Mich regt auf, dass der Wahlomat oft mit unverständlichen doppelten Verneinungen arbeitet. Etwa: „ich stimme zu, dass ich dagegen bin“. Ich wette, dass das die Hälfte der Leute, die abstimmen, spontan nicht kapiert haben.
Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben.
Nein. Die Pille danach sollten Frauen so und ohne Rezept, ja sogar gratis bekommen. Basta. Wer etwas anderes fordert, sollte in die NPD eintreten oder zum Katholizismus konvertieren.
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
Ja. Hurra. Die These ist aber natürlich Quatsch. Heißt das: Alle Banken „in“ Deutschland oder alle „deutschen“ Banken, was auch immer das ist? Vermutlich fordert so etwas eine Politsekte wie die MLPD. Hört sich trotzdem klasse an und schadet niemandem.
Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Ja. Niemand wird bestreiten, dass Deutschland mehr Einwanderer braucht. Wer die danach aussuchen will, ob sie für den Kapitalismus nützlich sind oder nicht, kann sich auch gleich als KZ-Wärter bewerben nach dem Nazi-Motto „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
Ich weiß gar nicht, wer das fordert. Ist aber vernünftig. Was ist mit denen, die ihre Angehörigen pflegen, aber kein Geld haben? Ich fände eine Pauschale besser.
Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
Wieso ist hier Handlungsbedarf? Das Grundgesetz ist sowieso eindeutig. Verbote sind immer eine politische Bankrotterklärung. Ich stimmt NICHT zu.
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
Nein. Warum sollten Kinder reicher Eltern noch zusätzlich Gelder vom Staat bekommen? Wer fordert denn das?
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
Nein.
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
Neutral. Ich bin keine Frau und entscheide deshalb nicht. Sollen die Frauen sich darüber erst einmal einig werden.
Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
Wer schreibt nur so ein Deutsch des Grauens? Ich bin dafür, dass etwas weniger wird oder dagegen, dass etwas mehr wird oder wie? Nein, keine Lega Süd in Deutschland. Wenn schon, dann sollte sich Bayern abspalten und einen eigenen Staat aufmachen.
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
Mir egal. Ich werde sowieso arbeiten, bis ich tot umfalle.
Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
Beim Begriff „Migrationshintergrund“ sträuben sich mit die Rückenhaare. Was soll denn das sein? Ja, aber wie wäre es mit „der Staat soll im öffentlichen Dienst mehr russische Juden und Afrodeutsche einstellen“? Nein, Gefällt euch nicht? Was zu beweisen war. Wäre aber beinahe logisch und eben nicht Deutsch des Grauens.
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
Nicht verboten, nur kontrolliert. Stimme nicht zu. Ist eine pseudo-linkspopulistische und – den Kapitalismus als herrschenden System vorausgesetzt – total unrealistische Forderung, vgl. Mindestlohn, staatliche Preiskontrollen usw..
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
Keine Ahnung. Was wäre denn die Alternative?
Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
Die Europäische Union nützt zur Zeit nur den Deutschen und den mit Steuergeldern subvenionierten Banken. Soll die Türkei entscheiden, ob sie das will. Ich habe keine Meinung dazu.
Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
Aber klar.
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
Aber sicher.
Hartz-IV-Empfängern und – Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Kein Reichsarbeitsdienst reloaded. Stimme nicht zu.
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
NEIN. Nur die Piraten fordern hier etwas Vernünftiges. Trennung von Staat und Kirche – so hätte die Frage lauten müssen.
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
Sicher sollen sie das. Keine Mehrklassenmedizin. F…dich selbst, FDP!
In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
Blödsinn. Ich rieche die AfD. Man muss sich natürlich schon klar werden, was man will. Der Fehler war ja, das Merkel bzw. die deutschen Vertreter eben ursprünglich genau das Gegenteil in die EU-Verträge haben reinschreiben lassen und jetzt zurückrudern müssen. Wer eine Alternative zum Kapitalismus will, kann nicht etwas fordern, was ins 19. Jahrhunert gehört, wie etwas die Idee einen Nationalstaates.
Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
Meinetwegen.
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
Fragen hierzu? Harhar.
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
Stimme zu. Reicht aber nicht aus. Die Mietpreisbindung gab es schon mal, zum Beispiel in Berlin. Das sollte wieder eingeführt werden.
Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
Neutral. Ich habe noch nie verstanden, warum man fordern muss, mehrfache Staatsbürgerschaften zu haben. Das hat doch eher Nachteile?
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
Blödsinn. Dann auch: Rauchverbot in Einbahnstraßen für Fußgänger.
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
Auch wenn euch das jetzt überrascht: Ich stimme NICHT zu. Volksentscheide verhelfen dem „gesunden“ Volksempfinden zm Durchbruch, und das ist immer katastrophal, vor allem in Deutschland. Man stelle sich nur vor, es gäbe einen „Volksentscheid“ zur Sicherheitsverwahrung. Ich ahne schon, was da herauskäme.
