Videoüberwachte Wahlkabinen

Tomás Marcelo Santillán (die Linke, Bergisch-Gladbach):
Da die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach trotz einiger Beschwerden aus der Bevölkerung die Überwachungskameras in den Wahlräumen für die Briefwahl in Bensberg und in Stadtmitte nicht entfernen oder mindestens verhängen will, werde ich eine Wahlprüfungsbeschwerde erheben und eine Klage erwägen.

Ach ja? Jetzt werden schon Überwachungskameras in Wahlräumen installiert? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ich denke, dass man schon mit einer einstweiligen Verfügung die Dinger wegbekäme… Santillán schreibt:
Um die Integrität des Wahlvorgangs nicht zu stören reicht es nicht aus, zu erklären, dass die Kameras ausgeschaltet sind oder nichts aufzeichnen. Dieses ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht transparent und nachvollzierbar, denn man kann nicht erkennen, was sich hinter der schwarzen Halbkugeln der Kameras tut. Die Wahlprüfungsbeschwerde wird sich nicht nur auf die Kameras direkt in den Wahlräumen beziehen, sondern auch auf die zahlreichen Kameras, die auf die Wählerinnen und Wähler an den Eingängen der Banken auf dem Weg zum Wahlraum lückenlos beobachten und dieses auch ständig Aufzeichnen und speichern.

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September 15, 2013 | abgelegt unter Politics, Privacy 

Kommentare

6 Kommentare zu “Videoüberwachte Wahlkabinen”

  1. Anonym am September 15th, 2013 10:56 am

    Freiheit statt Sozialismus.
    Der Slogan eurer Kanzlerdarstellerin Erika.

  2. .... der Trittbrettschreiber am September 15th, 2013 2:09 pm

    Heute nacht konnte ich nicht schlafen. Mit schweißnasser Zipfelmütze saß ich in meinem Bett. Es war wieder dieser Traum, immer wieder dieser Traum…
    ‚Ich betrat ein Wahl-Lokal. Das Licht war schummrig. Nur über den Wahl-Kabinen waren Spots installiert, die gleißendes Licht in die Kabinen strahlten. Innen drin, umringt von spiegelblanken Spiegeln stand ein gläserner Tisch, unter dem ein Neon-Balken hin und her fuhr, immer wieder, vor und zurück, vor und zurück. Einsam, hilflos und völlig durchleuchtet lag er da: Der Stimmzettel. Auf ihm, klobig, schwer und regungslos lag ein dicker farbloser Stift. Seine Spitze wies auf die ersten Kandidaten: Google, Facebook, Apple, Samsung, Microsoft. Darunter folgten noch weitere Machthaber unserer Zeit.
    Ich war für einen Moment auf der Schwelle stehen geblieben.
    Dann fasste ich mich am Herzschrittmacher und trat ein.
    Meinen Wahl-Dress hatte ich absolut film- abhör- und speichersicher zusammengestellt:
    Oben ein breitkrempiger Filz-Hut, von den Schultern abwärts mein großer Lieblings-Poncho aus Bolivien, unten drunter – ich erinnere mich nicht mehr.
    In der Wahl-Kabine begannen nun Aktionen, die weder sicht- noch speicherbar waren. Ich selbst sah alles wie von außen. Das führte ich auf die vielen Nahtod-Erfahrungen zurück, die ich in den letzten Jahren in vielen politischen Wahlveranstaltungen gemacht hatte. Ich war an den Tisch herangetreten und hatte meine Hand ausgestreckt, um den klobigen Stift zu ergreifen, hielt dann aber inne und schaute nach oben. Da war es mir, als stünde ich in einem SPS-gesteuerten Blitzlicht-Gewitter mit je einem Foto pro Wurzel aus zehn hoch icks (Träume können manchmal richtig bescheuert sein, so freudlos).
    Da wusste ich: Ich war im Fernsehn. Die Gegenwart all jener, die gespannt auf meine Analphabeten-Signatur(zwei Kreuze) warteten, ließ mich nun gänzlich meinen Körper verlassen und ich fand mich nun in der Rolle eines Blog-Lesers, der wütend auf die Enter-Taste hämmert, weil er an der Teilhabe an einem eingebetteten Video-Clip gehindert wird. Er hatte seinen Flash-Player nicht rechtzeitig automatisch und unhinterfragt updaten lassen. Deshalb hatte der einen Aussetzer nach dem anderen. Was ich aber sah, war aus der Perspektive eines Daten-Händlers entsetzlich.
    Vornüber gebeugt über dem Stimmzettel, vollführte mein Wähler-Ich sein weltveränderndes Ritual:
    Unter dem Poncho verschwand zu allererst der Stift. Dann folgte ein großer weit ausladender Schwung mit dem gewebten Stoff aus Ziegenwolle und schon war der ganze Tisch abgedeckt. Schwaches Krizzeln wurde darunter hörbar und ein dreckiges, langgezogenes Feixen.
    Darauf hob dieses Wähler-Ich seinen seit Jahren sonorer werdenden triumphierenden Wahl-Gesang an, allerdings abgedämpft durch den Hut, mit dem Refrain:“Denen hab‘ ich’s aber jetzt gegeben!“.
    Am Ende konnten die Kameras nur noch ein langsam vom Tisch gleitendes buntes Tuch aufnehmen, das dieses ein wenig erschöpft wirkende Ich, nun stimmlos geworden, in und durch die nächste Legislatur-Periode bedeckt halten sollte.‘

    Ein echt unangenehmer Traum.
    Vielleicht sollte ich ihn irgendwann einmal aufschreiben, um darüber hinweg zu kommen.
    Überschrift 1: Missbrauch im Wahl-Lokal. Überschrift 2: Der Transparenz keine Chance.

    Aber was wird aus den vielen NachahmerInnen?

  3. Ruby am September 16th, 2013 10:07 am

    „Überwachungskameras in den Wahlräumen für die Briefwahl“

    Was ist dagegen zu sagen? Gerade dieses Jahr haben sich viele Bürger für die Briefwahl entschieden. Hier sehe ich enormes Potential für Wahlbetrug. Wer sagt mir, dass hier jeder Brief auch in der Urne bleibt oder überhaupt erst mal hineinkommt?

    Sehe ich das falsch oder habe ich sogar was übersehen. Bitte klärt mich auf, welches Problem ihr hier habt.

    Liebe Grüße Ruby

  4. admin am September 16th, 2013 10:11 am

    Stimmt schon. http://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl

    aber ich möchte nicht beim Wählen beobachtet werden. Dann kann man es gleich vergessen.

    Vgl. aber http://www.berliner-zeitung.de/berlin/64-000-wahlscheine-beantragt-verfassungsrechtler-kritisieren-briefwahl,10809148,24045700.html

  5. Ruby am September 16th, 2013 10:44 am

    Wenn du direkt am Wahltag wählen gehst, steht doch im Wahllokal keine Kamera? Oder doch?

  6. Peggy am September 16th, 2013 5:58 pm

    „Überwachungskameras in den Wahlräumen für die Briefwahl“

    Wo gibt es denn Wahlräume für die Briefwahl?
    Also Kameras in jedem Wohnzimmer oder wie?

    Es könnte sich auf die Räume beziehen in denen die Auszählung der Briefwahl erfolgt, evtl. gibt es dort Potential für Manipulationen. Andererseits finden Auszählungen ja sowieso öffentlich statt und jeder darf hingehen und beobachten, daß eben nicht gemauschelt wird.

    Ansonsten ist die Meldung wohl ein Fake und keiner hat es gemerkt?

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