Verfassungsschutz und NSA – eine Kampffront!

Tagesschau: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. (…) Allerdings testet der Verfassungsschutz seit Juli 2013 die Spähsoftware XKeyscoreSollte das Programm in den Regelbetrieb gehen, hat sich das BfV den Unterlagen zufolge verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, seinen US-Kollegen bei zwei Besuchen im Januar und Mai diesen Jahres zugesichert.“

Übrigens gilt meine Wette vom Juli 2012 bis 2017.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.