Nie wieder in die USA

Wired: „The agents confiscated his laptop computer, a thumb drive and a digital camera. ICE held onto the equipment for 49 days — longer than the 30 days allowed in regulations — finally returning it only when the ACLU of Massachusetts intervened on his behalf with a letter.

Under the ‚border search exception‚ of United States criminal law, international travelers can be searched without a warrant as they enter the U.S..“

Ich frage mich, wie das die deutschen Korrespondenten machen, die in die USA reisen? Wiseo hört man nichts davon? Und wieso haben die deutschen Medien über das Thema nicht berichtet? Werden die alle durchgelassen, weil deutsche Medien Interviews autorisieren lassen und deshalb pe default harmlos sind? Oder zeigen die alle bereitwillig Ihre Rechner vor mit den Worten „jawoll, geliebte Obrigkeit“ auf den Lippen?

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Massachusetts, von der Wired die Story wohl hat, berichtet über diese Fälle noch detaillierter:
The government searched House’s electronics for 183 keywords, turning up more than 26,000 potentially responsive „files/objects.“ But even the government’s own invasive analysis of House’s information concluded that „no data was found that constituted evidence of a crime (and would justify ICE’s seizure of the materials).“

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security) arbeitet also mit dem Justizministerium zusammen, beschlagnahmt Rechner politischer Aktivisten und sucht darauf. Nein, sie löschen sogar die Daten: „the government has agreed to destroy all data it obtained from his laptop and other electronics when he entered the U.S. after a vacation“.

Man kann also davon ausgehen, dass man bei der Einreise in die USA alle sichtbaren Truecrypt-Container auf seinen Rechnern löschen muss. Ich habe ja schon 1979 nur ein begrenztes Visum in die USA erhalten im Gegensatz zu allen anderen, die ich kannte, die schon mal dort waren. Die haben mich also schon seit den siebziger Jahre in der Kartei.

Das wird hier auch noch so kommen – die Klassenkämpfe sozialen Spannungen werden hier auch zunehmen. Ich werde das wohl noch erleben. Mein Rechner wurde illegal über zwei jahre lang konfisziert, und es hat auch kaum jemanden interessiert (außer Heise), obwohl das Gericht, das mich endlich freigesprochen hatte, sogar ausdrücklich „rechtsstaatswidrige Weise“ ins Urteil schrieb. Hier gibt es eben keine ACLU, auf die man in einem solchen Fall bauen könnte.

Was sagen unsere Verschwörungstheoretiker von der „Online“-Durchsuchung eigentlich dazu? Warum machen die das in den USA so umständlich?

Annette Ramelsberger (Süddeutsche 2006): „Den meisten Computernutzern ist es nicht klar: Aber wenn sie im Internet surfen, können Verfassungsschützer oder Polizei online bei ihnen zu Hause auf die Festplatte zugreifen und nachschauen, ob sie strafbare Inhalte dort lagern – zum Beispiel Kinderpornographie oder auch Anleitungen zum Bombenbau.“

Warum also Rechner beschlagnahmen, wenn das (angeblich) auch so geht?