Wir wissen den großen Bruder zu schätzen

Bild.de (vgl. auch Golem.de): „Tatsächlich aber speichern Programme wie PRISM nahezu ALLE Inhalte von elektronischer Kommunikation außerhalb der USA, auch in Deutschland. (…) Nach BILD-Informationen hat zumindest der Bundesnachrichtendienst seit Jahren von der enormen Vorratsdatenspeicherung der US-Dienste Kenntnis – und hat in den vergangenen Jahren aktiv darauf zugegriffen. (…) So ging es bei der Friedrich-Reise nach BILD-Informationen vor allem darum, der US-Regierung zu versichern, dass man die zahlreichen Hinweise von NSA und CIA sehr zu schätzen wisse.“

Ach.

Das Bundesverfassungsgericht kann also das jüngst neu geschaffene „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ wieder in die Tonne treten. Unsere Behörden und den Innenminister interessiert das einen Dreck, und die US-Amerikaner sowieso.

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Juli 16, 2013 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics, Privacy 

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