Bundesgeheimdienstrepublik Deutschland

Es wird immer gruseliger. In der Süddeutschen steht ein lesenswertes Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth, dem Autor des Buches „Überwachtes Deutschland“ (2012):

Die Beschränkungen sind inzwischen so zahlreich, dass es ein Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses nicht mehr gibt. 1968 änderte die große Koalition Artikel 10 folgenschwer ab. Ein Zusatz sieht vor, dass die überwachten Personen nicht das Recht haben, informiert zu werden. Zudem wird der Rechtsweg ausgeschlossen. Mit der Ausschaltung der Gewaltenteilung wurde ein verfassungswidriges Prinzip in die Verfassung geschrieben. Das ist eine der schlimmsten Beschädigungen des Grundgesetzes.

Ich muss mich bei den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern entschuldigen, wenn ich vielleicht bisher den Eindruck erweckte, ich sei der Meinung, Deutschland sei ein souveräner Staat. Dem ist nicht so.

Foschepoth hat auch einen Artikel geschrieben, in dem er auflistet, welche Gesetze den US-amerikanischen Geheimdiensten praktisch alles erlauben. Ich frage mich, ob die Richter am Bundesverfassungsgericht dieses Buch gelesen haben? Aber die handeln und entscheiden nur auf Antrag.

By the way: Was macht eigentlich die Piratenpartei? Sie schreibt Briefe an die Kanzlerin. Wenn es denn der Wahrheitsfindung dient…