Verfassungsschutz esse delendam, reloaded

Michael Blume | SciLogs (via Fefe): „Sollten sich „anständige Bürger“ wegen der Überwachung sorgen? – Ein Erfahrungsbericht aus den Schattenkriegen“.

Da stellen sich einem beim Lesen wirklich die Rückenhaare hoch. „Hätten die selbsternannten Jäger damals Erfolg gehabt, so hätte ich meine Anstellung verloren und wir wären noch dazu ein Leben lang beruflich und öffentlich gebrandmarkt gewesen – ohne jedes faire Gerichtsverfahren, ohne jede rechtsstaatliche Verurteilung und gezeichnet für das gesamte, restliche Leben.“

Und war war schuld? „…Verfassungsschutzquellen, die sich verächtlich über mein interreligiöses Engagement, meine Magisterarbeit und meine mutmaßliche ‚Naivität‘ im Umgang mit Muslimen ausließen“.

Ceterum censeo: Verfassungsschutz esse delendam.

Juli 8, 2013 | abgelegt unter Politics

Kommentare

6 Kommentare zu “Verfassungsschutz esse delendam, reloaded”

koogleschreiber am Juli 9th, 2013 4:05 am

Glen Reynolds schrieb vor kurzem in USA Today auch etwas zur Privatsphäre amerikanischer Bürger, bzgl. des 3. Amendments, wonach Soldaten kein Recht haben, in deren Häuser einzudringen oder diese in Beschlag zu nehmen. Dagegen wurde auch nur sehr selten verstoßen. Nun sind Polizisten aber keine Soldaten, für sie gibt es Ausnahmen,und auf sie bezieht sich das 3.Amendment auch nicht. Aber! Man kann inzwischen durchaus von einer Militarisierung der amerikanischen Polizei sprechen: Körperpanzerung, gepanzerte Fahrzeuge, schwere Waffen – der ‚police warrior‘ wurde geboren. Und dieser neue Polizistentyp benimmt sich in der Tat oftmals so, wie jene wildgewordene Soldateska, vor der die Gründerväter ihre Bevölkerung eigentlich schützen wollte. Bei einem Banküberfall werden z.B. Wohnungen gewaltsam geöffnet, die protestierenden Bewohner ohne viel Federlesens mit Pfefferspray niederkämpft, um dann einen Beobachtungsposten einzurichten.

Auch die Bundeswehr hat keine solchen polizeilichen Rechte, auch unsere Verfassung setzt ihrem Einsatz Grenzen. Solche Grenzen wären aber in dem Maße irrelevant, in dem der militärische Charakter (z.B. bei Ausrüstung und Stärke) der Polizei stärker wird. Die Verfügbarkeit geheimdienstlicher Erkenntnisse muß man nur hinzudenken, und dann?
...der Trittbrettschreiber am Juli 9th, 2013 5:58 am

…also ganz normaler Büro-Alltag in ganz normalen Unternehmen hierzulande.
Ruedi am Juli 9th, 2013 7:59 am

@koogleschreiber
Ich weiss noch immer nicht, was ‘leokophob’ bedeutet ..

https://www.burks.de/burksblog/2013/07/06/was-wirklich-absurd-ist
koogleschreiber am Juli 9th, 2013 10:21 am

leakophob, sorry for the dreckfooler.
koogleschreiber am Juli 9th, 2013 10:30 am

From the beginning of his presidency, Obama’s Justice Department has moved to prevent just these types of leaks by aggressively rooting out individuals who share classified information with the press, and then making a spectacle out of their punishments once they’re caught. Before Obama took office, the federal government had invoked the 1917 Espionage Act against a total of three people for leaking to the press. In four and a half years, Obama’s administration has indicted six. http://www.buzzfeed.com/mckaycoppins/obama-has-lost-the-war-on-leaks
Ruedi am Juli 9th, 2013 9:12 pm

@koogleschreiber
Jäsooo – merci!