Verschlüsselung verbieten!

Lutz Donnerhacke (1997): „Die Bundesregierung will in aller Eile strikte gesetzliche Regelungen für den Gebrauch sogenannter Verschlüsselungstechnik beschließen.“

Ebd.: „Rede von Bundesinnenminister Manfred Kanther anläßlich der Eröffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses am 28. April 1997 in Bonn „Mit Sicherheit in die Informationsgesellschaft“:
Die legalen Überwachungsmöglichkeiten müssen auch dann gewahrt bleiben, wenn der Fernsprechverkehr künftig mehr und mehr verschlüsselt wird. Die Frage, ob deswegen der Einsatz von Verschlüsselungsverfahren gesetzlich zu regeln ist, wird derzeit leidenschaftlich diskutiert. Wenn in einigen Jahren nicht nur der gesamte Datenverkehr über das Internet und andere Netze verschlüsselt wird, sondern vielleicht sogar das ganz normale klassische Telefongespräch, dann hat das ohne eine wirksame Regulierung zur Folge, daß die Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nach dem G 10-Gesetz, der Strafprozeßordnung oder dem Außenwirtschaftsgesetz zum Mithören des Telefon- und Datenverkehrs praktisch ins Leere laufen werden.

Oder auch Lawww.de (1997):

Süddeutsche Zeitung v. 5.3.1996; Der Spiegel 13/1996, 132, 142; Antwort des Parl. Staatssekretärs beim Bundesinnenministerium Eduard Lintner auf die Zusatzfrage des MdB Jörg Taus in der Fragestunde des Bundestages v. 19.4.1996: „… Sie wissen wie ich, daß es ein legitimes Interesse gibt, die eigenen Daten zu schützen, daß aber auch Vorkehrungen getroffen werden müssen, um beispielsweise zu verhindern, daß Kriminelle diese Verschlüsselungsmöglichkeiten offensiv gegen die Gesellschaft und gegen den Bürger nutzen“; BT-Drs. 13/4403, Frage 22

Im Beschluß des Ministerkomitees an die Regierungen vom 11.9.1995 (Recommendation No. R [95] 13) heißt es dazu: „Use of Encryption: Measures should be considered to minimise the negative effects of the use of cryptography on the investigation of criminal offenses, without affecting its legitimate use more than is strictly necessary“; (…) Nach einem Bericht der c’t soll die Empfehlung bei der EG-Kommission auf „Überraschung“ gestoßen sein: c’t 11/1995, 32.

ZDNet: „US-Politiker fordern Verbot von Verschlüsselungstechnik“ (2001).

BBC (2011): „The legal challenge has been brought by The French Association of Internet Community Services (ASIC) and relates to government plans to keep web users‘ personal data for a year.“

Piraten Neu-Ulm: „Freund liest mit – Verbot von Verschlüsselungssoftware wird vorbereitet“ (2013).