Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch

Soligruppe JG Stadtmitte (Junge Gemeinde Jena): Die Verteidigung Lother Königs „fand in der Akte ein etwa 100 Blatt starkes ungeordnetes Konvolut von Lichtbildmappen, CD-Rom mit anklagerelevanten Videomaterial und polizeilichen Auswertungsmaterialien. Dieses mit einem Gummiband zusammengehaltene Aktenbündel war weder paginiert, noch eingeheftet. Es wies keine Posteingangsvermerke vor. Die Aktenblätter sind nach Anklageerhebung entstanden, jedoch der Verteidigung bei verschiedenen Aktenübersendungen vorenthalten worden.“

Vgl. Frankfurter Rundschau: „Ein Pfarrer aus Jena kämpft seit Jahren gegen den Einfluss von Neonazis. Jetzt muss er vor Gericht, weil er an einer Demonstration teilgenommen hat, die sich gegen den größten Aufmarsch von Neonazis in Europa richtete.“

Und noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, damit auch jeder versteht, was „Klassenjustiz“ ist:
Die Terroristen des NSU kamen aus Jena, sie gehörten zu denen, die das Haus der Jungen Gemeinde immer wieder angegriffen hatten. Nach der Schande des kompletten Versagens des Staates im Fall des Rechtsterrorismus, hat dieser Prozess einen grellen Signalcharakter. Es ist, als würde der Staat denjenigen, die das kommen sahen, hysterisch hinterherschreien und als wolle er klar machen, wer am längeren Hebel sitzt.

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März 19, 2013 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

2 Kommentare zu “Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch”

  1. troptard am März 19th, 2013 5:54 pm

    „Es ist, als würde der Staat diejenigen, die das kommen sahen, hysterisch hinterherschreien und als wolle er klar machen, wer am längeren Hebel sitzt.“

    Mit diesem Satz habe ich so meine Schwierigkeiten, weil er für mich wenig erklärt und auch die Motivation der Justiz im Dunkeln lässt.

    Ob es etwas mit Klassenjustiz zu tun hat, auch dafür habe ich meine starken Bedenken.

    Ich selbst habe da so meine eigene Anschauung.
    Rechtsradikale sind Staat und Justiz einfach nützlich, wenn es darum geht das nationale Interesse zu verteidigen.

    Rechtsradikale haben sich nie gegen Staat, noch gegen das freien Unternehmertum in Anschlag gebracht.
    Im Gegenteil waren sie immer von grossem Nutzen, wenn sie Kritik gegen die herrschenden Verhältnisse brutal unterdrückt haben, die Menschen zum Nationalchauvinismus aufgestachelt und ihre Gegner ermordet haben.

    Hier wird eine Szene geschützt, auf dessen Hilfe der Staat möglicherweise noch einmal zugreifen muss. Das alles ist kein Zufall. Darin besteht bereits Absicht.

    Hysterie des Staates und seiner Judikative kann ich darin nicht erkennen.

  2. Politische Justiz im Interesse der politischen Eliten des Staates : Burks' Blog am April 2nd, 2013 2:02 pm

    […] am 10.08.2011 (“Aufwieglerischer Landfriedensbruch im Tal der Demokratielosen”) und am 19.03.2013 (“Sächsische Justiz: Auf dem rechten Auge blind und sonst auch”) berichtet. […]

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