Legal, illegal, sch…egal

Dokumente beim Bundestag: „Für nichtig oder verfassungswidrig erklärte Bundesgesetze“ (Stand: 14.2.2012, seit 1990) (via Fefe)

Die nachfolgende Übersicht führt in zeitlicher Reihenfolge die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärten Bundesgesetze auf.

Auffallend: Allein in den letzten beiden Jahren sind mehr als ein Dutzend Gesetze vom Bundesverfassungsgericht in die Tonne getreten worden – rund jeden zweiten Monat eines. Da sieht man, welche Pappnasen und Abnicker uns regieren. Man sollte aber dazuschreiben, bei welchen Gesetzen welche Partei zugestimmt hat.