Netzpolitk soll Gutachten über Abgeordnetenkorruption entfernen

Der Bundestag fordert Netzpolitik.org auf, das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments über Abgeordnetenkorruption wieder aus dem Netz zu nehmen.

Markus Beckedahl weigert sich und schreibt:
“Dem deutschen Volke” steht vorne auf dem Bundestagsgebäude, das Volk bezahlt die Erstellung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste, es gibt keinen Geheimhaltungsgrund für das Gutachten – sonst dürfte es auch nicht nach IFG herausgegeben werden – und der Verweis auf das Urheberrecht ist für ein im Auftrag durch Beamte oder Angestellte des Bundestages in ihrer Arbeitszeit erstellten Gutachtens indiskutabel.

Ich hatte in der taz darüber berichtet und daraus zitiert und stelle eine Kopie jetzt auch aus journalistischen Gründen online.

Traut sich eigentlich eine unserer – vom Geld des Volkes finanzierten – öffentlich-rechtlichen „Anstalten“, die Transparenz der Politik zu fördern? Nein, das sind Feiglinge, die von Juristen am Nasenring herumgeführt werden.

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Oktober 17, 2012 | abgelegt unter Media, Politics 

Kommentare

One Kommentar zu “Netzpolitk soll Gutachten über Abgeordnetenkorruption entfernen”

  1. email am Oktober 17th, 2012 4:20 pm

    Respekt Burks.

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