Unter Freibeutern

Transparency Deutschland forderte die Regeln des Bundestags zur Veröffentlichungspflicht von Nebenverdiensten grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei, „die Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig“ für alle Abgeordneten offenzulegen.

Bravo. Wäre doch eine schöne Forderung für die Piraten.

Dazu passt ein Artikel aus der Süddeutschen:
Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine „entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3“ ausweisen muss – genauso wie ein Kollege, der lediglich 7001 Euro erhält. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der „Stufe 3“ gemeldet hat.

Netzpolitik.org hat das bisher geheime Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geleakt.

Klar, dass Transparency Deutschland damit nicht durchkommen wird. Dazu ist die Politiker-Mischpoke viel zu korrupt. Ich zitierte im August die taz, die über Mathew D. Rose schrieb: „An Rose nervt, dass er jeden erwähnten Politiker als ‚Freibeuter‘ bezeichnet“.

Wenn es schon die deutschen Medien nervt, wenn man korrupte Politiker „korrupt“ nennt, was will man denn dann erwarten?!