Vertraulicher interner Risikoausschuss

esm

Die Piratenpartei Bayern veröffentlicht ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Jetzt weiß ich wieder, warum ich bei den Piraten Mitglied bin.

Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von Rating Agenturen verlässt, die bekanntlich zu nichts zu gebrauchen sind? Das sind die gleichen Agenturen, die noch einen Tag vor der Lehman-Pleite deren Produkte mit dem zweit höchsten Rating bedacht haben. Zu Ende gedacht heißt das, dass der Steuerzahler nicht mehr nur für Staatsschulden anderer Nationen, sondern bald auch noch für verzocktes Geld des ESM aufkommen muss.

Man muss sich das nur mal im Detail ansehen:
Der interne Risikoausschuss, dem der Leiter des Risikomanagements und der ESM-Vorstand angehören, verschafft sich einen Überblick über die Finanzlage des Darlehensnehmers und bewertet den geplanten Rückzahlungsplan anhand wahrscheinlicher Szenarien, wobei er Informationen der Europäischen Kommission, der EZB, der nationalen Behörden und anderer sachkundiger externer Akteure wie dem IWF berücksichtigt.

Anhand wahrscheinlicher Szenarien? Sachkundige externe Akteure? Wer soll den das sein? Stefan Mappus etwa?

Seit wann erkühnt sich die affirmative bürgerliche „Volkswirtschaft“slehre, die aus gefühlt 30 verschiedenen Denkschulen besteht, die sich alle widersprechen, auch nur eine Minute in die „wahrscheinliche“ Zukunft sehen zu können, zumal sie komplett darauf verzichtet, Ökonomie erklären zu wollen, sondern Wirtschaft wie das Wetter betrachtet? Pappnasen, geheimnistuerische.