Unter Vorbehalt: EZB wird ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen den so genannten „Euro-Rettungsschirm“ zu erlassen.

Dsa Urteil und dessen Begründung sind gewohnt salomonisch, hebt aber den Finger: „Nur als demokratisch legitimierte Rechtsgemeinschaft hat Europa eine Zukunft.“

Das Gericht weist darauf hin, dass es bei seiner Entscheidung erstens um den besonderen Charakter eines „einstweiligen Verfahrens“ gegangen sei und zweitens darum, ob und wie volkerrechtliche Verträge ratifiziert werden können.

Niemand könne mit Sicherheit sagen, „welche Maßnahmen am besten sind.“ Die Folgen der Entscheidung seien „kaum verlässlich abschätzbar“.

Die Bundesregierung darf den Verträgen, auch den künftigen, nur zustimmen, wenn die Gesamtsumme, um die es geht, (Gerichtspräsident Voßkuhle nennt die Zahl 190.024.800.000 Euro) „gedeckelt“ wird. Deutschland muss sich also vorbehalten, notfalls doch nein zu sagen. Leider hat das Bundesverfassungsgericht diese Art von Zustimmung nicht von einem Votum des Bundestags abhängig gemacht, sondern vom „Ja“ des deutschen Vertreters im ESM.

Was bedeutet das Urteil? Europa wird eine „Haftungsunion“. Deutschland kann die peripheren Länder wie Griechenland, die sich verschuldet haben, zukünftig behandeln wie die Geberländer beim Länderfinanzausgleich die „Nehmerländer“.

Die neu geschaffene Institution „Europäische Stabilitätsmechanismus“ korrigiert den Fehler beim Start, an dem die Deutschen Schuld waren: Merkel wollte eben nicht, dass die europäische Zentralbank die Finanzen der einzelnen Ländern direkt steuert und Staatsanleihen aufkauft. Das ist jetzt anders. Der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union„, Artikel 123 ist somit obsolet. Die Europäische Zentralbank EZB bekommt sozusagen einen „Vorgesetzen“ – den ESM.

Das ist konsequent und im Sinne der Interessen des ideellen Gesamtkapitalisten auch richtig.

Stellt euch nur mal vor, Griechenland würde die Drachme wieder einführen. Dann gäbe es sofort eine Zweitwährung, den Euro. Griechenland würde seine Exporte ankurbeln, weil seine Waren billig wären, aber die Griechen bekämen im eigenen Land Dienstleistungen (wie ärztliche Behandlungen z.B.) nur noch gegen „harte“ Währung. Man könnte auf Hungersnöte warten.