Massnahmen zur Deradikalisierung

Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn: „Auftragsvergabe an private Dienstleister im Bereich des Bundesministeriums des Innern“.
Im Zeitraum 2002 bis 2011 sind für Studien und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet der IT-Sicherheit folgende Kosten entstanden: Gesamt 81.832.000 (Studien) 88.315.000 (Entwicklungsvorhaben) (…) Eine detaillierte Aufstellung aller Studien und Entwicklungsvorhaben des BSI (Auftragssumme, Auftragnehmer, weitere Beschreibung der thematischen Anforderung, Zielsetzung) über den genannten Zeitraum ist in der vorgegebenen Frist nicht zu leisten. Da das BSI über kein zentrales IT-System verfügt, aus dem die geforderten Angaben abgerufen werden können, wäre eine umfangreiche, händische Recherche in Altaktenbeständen erforderlich.

Wenn man dieses Dokument liest, dann stehen einem die Haare zu Berge. Interessant auch die Frage 9: „Wie viele Aufträge hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit 2002 an externe Dienstleister vergeben, und welche Kosten sind dadurch entstanden“?
In der Zeit von 2002 bis 2012 wurden insgesamt 177 Aufträge in einem Gesamtvolumen von 50 720 182 Euro vergeben.

Wofür die Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen werden, zeigt der Screenshot: Die Dauerskandalbehörde Verfassungsschutz gibt 25.000 Euro aus, um ein zweifelhaftes Internet-Video herstellen zu lassen, das angeblich Menschen „deradikalisiert“.

Das erinnert mich an ein Zitat Dr. Grace Augustines (aka Sigourney Weaver): „but now I see that you are intentionally screwing me.“

Ceterum censeo: Verfassungsschutz abwickeln!