Heimatschutz (RSUKr)

Wahr ist: „Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.“ Ziel ist unter anderem die „Bekämpfung (…) widerstrebender“ Bevölkerungsteile.

Falsch ist, dass der Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung „Heimatschutz“ genannt wird. Man wollte auch einen Namens- und Urheberrechtsstreit mit dem Verfassungsschutz vermeiden.

Falsch ist, dass das Militär in Deutschland bisher nicht gegen die Bevölkerung eingesetzt werden durfte.

Wahr ist vielmehr, dass die Notstandsgesetze schon seit 1968 erlauben, dass die Bundeswehr auf widerstrebende Bevölkerungsteile schießen darf, etwa bei einem politischen Generalstreik oder wenn der Kapitalismus in Gefahr ist.

August 11, 2012 | abgelegt unter Politics

Kommentare

8 Kommentare zu “Heimatschutz (RSUKr)”

... der Trittbrettschreiber am August 11th, 2012 5:34 pm

Nach Art. 87a darf die Bundeswehr von der Bundesregierung unter bestimmten Bedingungen auch eingesetzt werden „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Auf Verlangen des Bundestages oder Bundesrates ist der Einsatz einzustellen. Art. 9 Abs. 3 (Koalitionsfreiheit) bestimmt, dass sich eine solche Maßnahme „nicht gegen Arbeitskämpfe richten“ darf.

Es is‘ ja wie’s is.
Moin, Moin und sicher auch Übermoin.
Die Katze aus dem Sack am August 11th, 2012 6:18 pm

Geil, „widerstrebende Bevölkerungsteile“. So nennt man also schon jetzt Diejenigen, welche bei verfehlter Finanz-, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf der Strecke bleiben. Diese Strecke wird nun so breit ins Recht und Gesetz asphaltiert, das sogar Panzer auf ihr fahren und Drohnen über ihr fliegen können. Ich bin begeistert und fühle mich auch schon viel sicherer. Und wenn ich mir dann die Profis anschaue, die irgendwann diesen aufgebrachten Mob zusammenschiessen werden, macht das Leben doch gleich doppelt soviel Spass. Na dann: Prost & Mahlzeit, denn es gibt bestimmt nicht wenige Menschen, denen das Ganze sauer aufstösst. Habe ich dafür Verständnis? „Ja!“
admin am August 11th, 2012 6:33 pm

@Trittbrettschreiber: „Die Maßnahmen zur Abwehr des inneren Notstandes dürfen sich nach Art. 9 Abs. 3, S. 3 GG nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die arbeitspolitische Ziele verfolgen und von den Sozialpartnern geführt werden.“

Gegen wilde Steiks kann es also doch gehen oder gegen politische Streiks.
... der Trittbrettschreiber am August 11th, 2012 6:51 pm

sic, sic, burks! certi?
;o)… abyssus abyssum invocat.
Peter am August 11th, 2012 7:17 pm

Da sich die Machtinhaber des Staates um geschriebenes „Recht“ einen Scheiß scheren, wenn es gilt, ihre Macht zu verteidigen, muß das Volk bewaffnet sein (hier: werden), damit es sich gegen den Staat wehren kann.

Das ist die Grundidee der US-Verfassung zum Recht der Bürger, Waffen zu tragen.

Und das ist eine der sehr wenigen guten Dinge an den USA.

Daß die verrohte US-Gesellschaft, die zu 98% aus übelstem Plebst besteht, das mißbraucht, ist eine ganz andere Sache.

Also müßtet Ihr Linken hier doch für die Bewaffnung des Volkes sein?!

Seid Ihr aber nicht, weil diese Waffen sich auch gegen euren geplanten Rotfaschisten-Staat richten könnten! Und wenn der sowas macht, dann ist das ja doch gut und richtig! Nicht wahr?!

Gotcha!
Presto am August 11th, 2012 8:49 pm

German-Foreign-Policy war mal am Thema dran, 06.07.2012.

Mir wird immer klarer, warum die deutsche Presse kein Wort über diese Aktionen verliert und – wie zur Zeit der Olympide London – beim Aufruf der Webseite dem gemeinen Leser die Medallien um die Ohren haut. So macht Ablenkung wieder Spass.

Das System der Ausbeuter, wie der neue Stern am Himmel der Macht in den USA, Ryan, Hardliner von Kopf bis Fuß, dominiert die Schlagzeilen. Schlanker Staat, alles besser, weniger Steuern für die Oberen und dem Rest alles aufdrücken. Bald muss dem Volk doch der Kragen platzen, bei so viel Dekadenz, das die staatl. Milizen in den Straßen aufräumen. Das Zusammenzählen habe ich nicht verlernt, aber solange den meisten Bürgern kein Licht aufgeht, bleiben den wenigen kritischen Bürgern vorerst nur die schriftlichen Argumente.

Es macht einem friedlichen Menschen Angst, diese Entwicklung zu verfolgen und auf taube Ohren zu stossen. Die Bedrohung kam damals auch von innen, was vielen Leuten einfach nicht in ihre Köpfe ging. Reloaded….
... der Trittbrettschreiber am August 12th, 2012 5:41 am

Nicht nur Waren haben Fetischcharakter. Fetisch schafft Kultur. Kultur ist Fetisch.
In den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg war Gewaltlosigkeit bis hin zur Gewaltverachtung Fetisch für Viele. Heute trägt Fetisch zwar nicht Prada aber immerhin gern eine Wendejacke. Komplexität frustriert, Sehnsucht wächst – nach einfachen Regeln, klarer Sprache, berechenbaren Konsequenzen. Vor allem schnell muss es sein, unkompliziert und praktisch, um zum einen wieder in den Ruhezustand des gefühlten Wohlstands zu kommen (all die schönen glänzenden Autos und Hamburger), zum anderen, um diesen Ruhezustand durch Gewinn-Wachstum zu halten, denn die Angst, dass Stillstand Stagnation bedeutet, ist groß. Wozu denn Soldaten jenseits der Gesellschaft vor sich hin ‚trainieren‘ lassen. Sie sind gut gewappnet, um effizient zu sein. Der Grundstein für die nötige Bürger-Distanz ist von einem im Exil lebenden Freiherrn längst gelegt worden, als er die Wehrpflicht abschaffte. Es gibt nun keine „`Bürger in Uniform“‚ mehr und damit kaum noch ein Risiko, das Bürger, die gegen Bürger eingesetzt werden, remonstrieren und einfach nach Hause gehen. Insofern ist der mögliche Schritt zum Tabubruch (die Armee nicht im Inneren einzusetzen) kleiner geworden. Tabus entstehen durch Macht oder als Folge von Trauma. Das Trauma des Krieges, ja auch des kalten Krieges verschwindet mit dem Aussterben der Traumatisierten. Übrig bleibt eine Gesellschaft, deren Fetisch rigoroser zu huldigen ist, als den ihm vorangegangenen. Machthaber brauchen nur noch zu moderieren, Armee oder Polizei: Wie es euch gefällt – bis zum nächsten Trauma.
General-Investigation am August 13th, 2012 7:17 pm

“ Wahr ist: “Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen.” “

Ihre Phantasie scheint etwas mit Ihnen durch zugehen, sonst würde man sicher nicht einen solchen Unfug schreiben. Sie sollte sich ganz dringend informieren, für was diese Reservisten – die übrigens gerade mal drei Tage im Monat in der Kaserne ausgebildet werden – eingesetzt werden könnten: Da ist einmal der Katastrophenschutz wie beim Hochwasser an der Oder 1997, Sicherungsaufgaben für Militärische Einrichtungen (was Reserveeinheiten schon i m m e r als Aufgabe hatten) und Unterstützung bei Unglücksfällen durch Erste Hilfe. Im weiteren würden noch Sicherungsaufgaben bei Militärischen Veranstaltungen dazu gehören, was nichts anderes ist wie der Objektschutz der Militärischen Einrichtungen.
Reservisten werden ganz sicher nicht bei Polizeieinsätzen eingesetzt werden, das ist großer Unsinn! Diese Panikmache, wie sie auch durch die taz betrieben wird und hier lediglich die Weiterführung darstellt, ist wirklich das letzte. Was denken Sie denn wohl, was man mit Reservisten machen kann, die schon 10 oder sogar 20 Jahre aus dem Dienst sind? Tun Sie mir den Gefallen und lassen diese Desinformation.