Das ist keine Demokratie mehr [Update]

„Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt“, schreibt SpOn über die Farce, die uns CDU und FDP mit dem neuen Meldegesetz beschwert haben. „Sicherheit und Bürgerrechte“ ist ohnehin ein euphemischer Untertitel des Ausschusses, der direkt aus der Feder des Ministeriums für Wahrheit stammen könnte.

Man muss auch mal Ross und Reiter nennen. Mein spezieller Freund Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), der Lautsprecher für die Überwachungs-Lobby, ist Vorsitzender. Da wundert einen nichts mehr.

Zeit Online: „Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings ‚auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande‘. Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.“

Schon klar.

Update: „…der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist nebenbei auch Berater der walter services GmbH, einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.“ (taz)