Das ist keine Demokratie mehr [Update]

Innenausschuss

„Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt“, schreibt SpOn über die Farce, die uns CDU und FDP mit dem neuen Meldegesetz beschwert haben. „Sicherheit und Bürgerrechte“ ist ohnehin ein euphemischer Untertitel des Ausschusses, der direkt aus der Feder des Ministeriums für Wahrheit stammen könnte.

Man muss auch mal Ross und Reiter nennen. Mein spezieller Freund Wolfgang Bosbach (CDU/CSU), der Lautsprecher für die Überwachungs-Lobby, ist Vorsitzender. Da wundert einen nichts mehr.

Zeit Online: „Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings ‚auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande‘. Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich.“

Schon klar.

Update: „…der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist nebenbei auch Berater der walter services GmbH, einer Telefonmarketingfirma aus Ettlingen.“ (taz)

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Juli 9, 2012 | abgelegt unter Internet and Computer 

Kommentare

8 Kommentare zu “Das ist keine Demokratie mehr [Update]”

  1. rainer am Juli 9th, 2012 3:45 pm

    ….inzwischen müsste jedes Mittel rechts sein diese Verbrecher mit schimof und Schande aus den Ämtern zu jagen……..

  2. Hype am Juli 9th, 2012 5:26 pm

    Jens Ferner über den Meldedaten-Hype

    http://www.ferner-alsdorf.de/2012/07/fakten-datenweitergabe-im-rahmen-des-bundesmeldegesetzes/

  3. admin am Juli 9th, 2012 7:15 pm

    Hype: Es geht primär um die Tatsache, dass der Ausschuss den ursprünglichen Text ins Gegenteil verkehrt hatte, dass nur noch ein Dutzend Abgeordnete im Bundestag sitzt und die einfach alles abnicken, was der Ausschuss empfiehlt. Die hätten ALLES beschlossen.

  4. steven am Juli 9th, 2012 7:21 pm

    ich nenn mich ab jetzt „Spammer“ mit der Mail „spam@burks.de“

    :|

  5. Brösel am Juli 9th, 2012 7:31 pm

    Da steckt diesmal der Uhl dahinter.

    http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen126.html

  6. admin am Juli 9th, 2012 9:28 pm

    Uhl war ja mal Ober-Verfassungsschützer…was will man da erwarten.

  7. Udo am Juli 9th, 2012 11:41 pm

    Ekel erregend, wie einfach der Datenschutz in Deutschland heute ausgehebelt werden kann. Wer heute Meldedaten verkauft, verkauft morgen Vorratsdaten.

  8. Brösel am Juli 13th, 2012 1:12 pm

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommissarin-setzt-gegen-Meldegesetz-nach-1638031.html

    Herr Uhl muss sich beim Personensuchen für ein Klassentreffen beeilen bevor er wegen Demenz nichts mehr merkt.

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