SPD und Grüne wollen den Überwachungsstaat
Koalitionsvertrag SPD/Grüne in NRW ab Zeile 7058:
Wir wollen dem Verfassungsschutz NRW die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglichen und die gesetzliche Grundlage dafür schaffen.
Quod erat demonstrandum.