NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln

Berliner Morgenpost: „Friedrich kündigt neues NPD-Verbots-Verfahren an“.

Publikative.org: „Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.“

Sehr hübsch ist auch ein Artikel im Focus:
Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag seines Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei.

Das bedeutet: Der Verfassungsschutz wusste offenbar schon 1999, was los was und dass es eine terroristische Gruppe von Neonazis gab. Quod erat demonstrandum.

Dezember 5, 2011 | Kategorie Politics | 3 Kommentare

Piraten erweitern ihr Programm

legalize it

Die Piratenpartei erweitert ihr Programm. Was bleibt beim einfachen Volk hängen?

– Die Piratenpartei fordert die Trennung von Staat und Religion. Die Piratenpartei fordert, alle Drogen zu legalisieren. Die Piratenpartei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ich frage mich, wieso überhaupt jemand etwas gegen diese überaus vernünftigen Forderungen haben kann?

Trennung von Staat und Religion:

Möchte jemand, dass der Staat die Kirchensteuer einzieht? Guckst du hier:

Im Jahr 2008 betrugen die Kirchensteuereinnahmen für die evangelische Kirche 4,6 Milliarden Euro, für die katholische Kirche 5,1 Milliarden Euro.(…) Die Kirchensteuer wird fast ausschließlich für kircheninterne Zwecke verwendet. Etwa 60-70% der Kirchensteuereinnahmen benötigen die Kirchen für die Bezahlung des eigenen Personals. Weitere größere Posten sind Verwaltung und Kirchenbauten. Lediglich einen Bruchteil der Kirchensteuereinnahmen gibt die Kirche für öffentliche soziale Zwecke aus.

Der Staat finanziert also die Verwaltung derjenigen Organisationeb, die Aberglauben und fromem Märchen predigen und zu allem Überfluss auch noch das Recht besitzen – im Gegensatz etwa zu Frankreich – diesen Quatsch in den Schulen zu verbreiten.

Ist es nicht merkwürdig, dass die Piraten die einzige Partei in Deutschland sind, die diesem Unfug ein Ende bereiten wollen? Es zeigt doch viel über den verqueren öffentlichen Diskurs und die Feigheit der Medien, dass es niemand wagt, sich mit den Kirchen anzulegen.

Weg also mit der Kirchensteuer! Kirchen raus aus den Schulen!

– Legalisierung verbotener Drogen:

Gibt es hier jemanden, der ein ernsthaftes Argument anführen kann, warum Cannabis und Marihuana verboten sind, die weitaus schädlicheren Drogen Tabak und Alkoholo aber nicht? Ich könnte jetzt stundenlang aus meinen Buch Heroin zitieren – wie es dazu kam und warum. „Aus medizinischer Sicht gibt es Ansatzpunkte, Cannabisprodukte besser als Volksdrogen wie Tabak und Alkohol zu behandeln. Der Staat erhebe also bei Drogen mit vermeintlich niedrigerem Gefährdungspotential schärfere Sanktionsmaßnahmen und breche so das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit“ – so steht es bei Wikipedia.

Die Partei Die Linke fordert das übrigens auch, die Grünen nicht. Man könnte zum Beispiel die Publikationen des Nobelpreisträgers Milton Friedman zum irrationalen „War on Drugs“ lesen. Friedman fordert dasselbe, was die Piratenpartei fordert.

Guckst du bei aerzteblatt.de:
Kritiker hatten vorhergesagt, dass die liberale Drogenpolitik in der Schweiz zwangsläufig zu einem Anstieg des Drogenkonsums führen werde. Stattdessen ist die Zahl der Neukonsumenten drastisch gesunken, während in anderen Ländern mit restriktiveren Maßnahmen die Zahl der Konsumenten eher ansteigt.

Beim Thema Drogen ist es wie mit der Religion: Das Thema ist ein zutiefst irrationaler moraltheologischer Diskurs; mit rationalen Argumenten kommt man hier nicht weiter. Die Piratenpartei ist die einzige Partei Deutschland, die etwas fordert, das vernünftig ist – und Millionen von Steuergeldern sparen würde.

Legalize it!

Bedingungsloses Grundeinkommen:

Da gibt es nun ein Heulen und Zähneklappern.

Lesen wir hierzu Karl Marx („Kritik des Gothaer Programms – Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“):
In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Ins Deutsche übersetzt heisst das: Deutschland ist so reich, dass es sich leisten könnten, die Armen – also rund ein Drittel der Gesellschaft – mit durchzufüttern, ohne von denen eine Gegenleistung zu verlangen, etwa in Gestalt eines Reichtsarbeitsdienstes aka Hartz IV.

Das widerspräche aber dem Motto des Kapitalismus „Arbeit macht frei“, auch bekannt als „wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Guckst du bei der Bundeszentrale für politische Bildung:
Das Nettovermögen ist sehr ungleich verteilt: Werden die Personen nach der Höhe ihres Nettovermögens geordnet und dann in zehn gleich große Gruppen (Dezile) eingeteilt, so zeigt sich für das Jahr 2007, dass das reichste Zehntel über 61,1 Prozent des gesamten Vermögens verfügte. Darunter hielten die obersten fünf Prozent 46 Prozent und das oberste Prozent etwa 23 Prozent des gesamten Vermögens. Auf der anderen Seite verfügten 27,0 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen oder waren sogar verschuldet.

Guckst du auch noch hier: „Laut einer OECD-Studie haben die Einkommensunterschiede in Deutschland so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industrieland. Die soziale Kluft nähert sich damit den Verhältnissen in den USA an.“

Die einzig interessante Frage ist doch die: Warum fordern die anderen Parteien nicht, Staat und Kirche zu trennen, den Krieg gegen Drogen zu beenden und allen ein menschenwürdiges Auskommen zu sichern? Das ist eine sehr gute und interessante Frage!

^{Quelle: Bundeszentrale für Politische Bildung}

Dezember 5, 2011 | Kategorie Panorama, Politics | 7 Kommentare

Happy Birthday

Meine Mutter (links im Bild, 1954 oder 1955), die weiß, was das Internet ist und es auch benutzt, wird heute 86. Happy birthday!

Dezember 4, 2011 | Kategorie Hausmitteilung | 1 Kommentar

Verfassungssumpf (VS)

Am 11.11.2011 schrieb ich: Sorry, wenn ihr erwartet, dass ich jetzt die bekannte braune Sau ‚Braune Armee Fraktion‘ durch’s mediale Dorf treibe, dann täuscht ihr euch. Ich warte erst ab, bis das Thema ein Verfassungsschutz-Skandal wird.

Heute lesen wir gemeinsam die Süddeutsche:
„Die Ermittler haben nach Informationen von sueddeutsche.de Hinweise auf einen Brief, in dem von einer früheren Informanten-Tätigkeit Zschäpes für staatliche Behörden die Rede ist. (…) Demnach ging der Brief vor dem Abtauchen der drei Neonazis 1998 beim Vater von Uwe Mundlos ein. Dieser ließ eine entsprechende Anfrage unbeantwortet. (…) Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein.“

Hermann L. Gremliza schreibt in der aktuellen Ausgabe der konkret („Vertraulich. Nur für den Dienstgebrauch“):

„Das Gerede vom Extremismus, wahlweise auch Radikalismus, is Propaganda. Es gibt keinen Linksextremismus, auch keinen Rechtsextremismus oder ‚Rechtsterrorismus‘.. (…) Der Begriff des Extremismus ist ein Derivat der Totalitarismus-Doktrin. (…) So verwerflich die Motive der RAF gewesen sein mögen, ihre Opfer waren keine armen Teufel, sondern Repräsentanten der herrschenden Klasse, der sie den Krieg erklärt hatten, und deren Personal. (…)

In Wahrheit haben alle Dienste funktioniert, wie sie sollem. (…) Polizei, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Justiz und Militär wurden mit Mann und Maus auf dem Nazistaat übernommen. Fast alle NS-Polizisten blieben im Amt, den Bundesnachrichtendienst und die Ämter für Verfassungsschutz gründeten und besetzen Männer der Reichssischerheitshauptamts, der Gestapo und der Organisation Fremde Heere Ost, nicht ein einziger NS- Richter wurde je verurteilt, und sei es nur zu einer gebührenpflichtigen Verwarnung, die Bundeswehr wurde von Offizieren aus Hitlers Vernichtungsfeldzug gegründet und, wenn die Sache das Wort erlaubt, beseelt. (…) Die letzten Gründer waren noch in den achtziger Jahren in ihren Ämtern, was heute dort sitzt, haben sie geschult.“

Gremliza hat seine eigene Zeitung und kann dort schreiben, was er will. Es sagt viel über den deutschen Medien-Mainstream aus, dass die obige Meinung, obwohl doch kaum jemand die Fakten bestreiten kann, nicht vorkommt und nur von einer winzigen Minderheit vertreten wird.

Nein, ich habe meine Meinung, die der von Gremliza auf’s Haar gleicht, nicht von ihm abgeschrieben, sondern mir selbst ausgedacht und in „Nazis sind Pop“ formuliert.

Am 01.10.2003 schrieb ich in der Jungle World:

Der diskursive Mainstream, was das Problem sei, hat sich wie Beton verhärtet und erzeugt, stösst man ihn an, immer dieselben Textbausteine, bei den Guten wie auch den Bösen. Die offizielle Staatsdoktrin mit quasi-religiöser Konsistenz ist immer noch die Totalitarismus-Doktrin alias „Extremismus“-Diskurs, der durch den vermeintlich anständigen Symbolismus eher noch verfestigt wurde. Die affirmative und falsche Interpretation des Untergangs der Weimarer Republik, die zwischen den „Extremen“ zerrieben worden sei, liegt wie klebriger Mehltau über der Debatte. Der Begriff „Rechtsextremismus“ beweist, dass man trotz oder wegen des Medienhypes „gegen rechts“ kräftig am eigentlichen Thema vorbeidenkt und diskutiert.

Dezember 4, 2011 | Kategorie Media, Politics | 1 Kommentar

Nightrider

Ja, das ist ein Tarn, und das ist auch mein Avatar in Second Life.

Der hält sich fast nur auf einer der rund 350 Gor–Sims auf (deswegen das „römische“ Outfit). Der Vogel „fliegt“ und kann auch andere Avatare attackieren.

Kopfkino eben und besser, anspruchsvoller und komplizierter als jedes Computerspiel.

Dezember 3, 2011 | Kategorie Gor, Second Life | 3 Kommentare

Die Anti-Terror-Lüge

Richard Gutjahr hat einen äußerst lesenswerten Artikel auf seinem Blog verfasst (via Fefe ua.):

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. (…)“„Der Gesetzgeber schafft praktisch rechtsfreie Räume“, sagt Thomas Stadler. Selbst das Bundesverfassungsgericht stemme sich nur noch bedingt gegen diese Entwicklung,..

Lauschangriff

Nicht zu vergessen den Link zu den den Abhörstatistiken der letzten Jahre. Lesebefehl, obwohl es zum Gruseln ist!

Dezember 2, 2011 | Kategorie Politics, Privacy | 5 Kommentare

Slums und Trash

Die Frankfurter Rundschau, die schon immer für Aufklärerisches und Investigatives zuständig war, schreibt ab: „Lady Gaga ist frustriert: Ihre Karriere läuft glänzend, aber ihre Beziehungen nicht. ‚Ich habe mich von einem Liebhaber nie wirklich geschätzt gefühlt. Ich weiß nicht, wie es sich anfühlt, mit einem Mann glücklich zu sein‘, sagte die exzentrische New Yorker Sängerin dem US-Magazin ‚Vanity Fair‚. Konflikten gehe sie außerdem grundsätzlich aus dem Weg.

Burks ist auch frustriert: Seine Karriere läuft nicht ganz so glänzend, aber seine Beziehungen auch nicht. „Ich habe mich von einer Liebhaberin nie wirklich geschätzt gefühlt. Ich weiß nicht, wie es sich anfühlt, mit einer Frau glücklich zu sein“, sagte der exzentrische Berliner Journalist, Schriftsteller und Blogger dem deutschen Magazin „burks.de“. Konflikten gehe er außerdem grundsätzlich nicht aus dem Weg. Das mache die Sache noch schwieriger.

Wo wir gerade bei Trash sind: Beim Thema „Slum“ bekommen wir immer Fotos von Städten aus der dritten Welt zu sehen. In Berlin liegt so etwas vor der Haustür, man muss es nur fotografieren. Liebe Bahn-Experten aus Berlin: Von welchem Bahnhof aus wurde das Foto gemacht?

Dezember 2, 2011 | Kategorie Hausmitteilung, Lifestyle, Media, Panorama | 7 Kommentare

Bislang [Update]

Das BKA habe bislang aber keine Erkenntnisse, dass Zschäpe als V-Frau des thüringischen Verfassungsschutzes gearbeitet habe, sagt Ziercke, der sich in dieser Frage auffallend bedeckt hält: „Ich kann nicht sagen, ob es eine Verbindung gab.“ (Quelle: Spiegel Online)

Bislang. Was würde geschehen, wenn sich herausstellte, dass einer der Rechtsterroristen V-Mann gewesen ist? Erstens: der Textbaustein „aus dem Ruder gelaufen“ würde zum x-ten Mal hervorgekramt. Zweitens: Der Verfassungsschutz wurde mehr Befugnisse bekommen.

Update: Vgl. auch LVZ: „Nach Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits ‚gedeckt‘ sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen.“

Dezember 1, 2011 | Kategorie Politics | 2 Kommentare