Verräterpack SPD für Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik.org: „Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. (…) Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäter von Oslo.“

War klar. Offenbar wurden die Textbausteine für die Reden schon vor langer Zeit verfasst, sonst hätten sie ja „Rechtsterrorismus“ auch noch erwähnt.

Die Sozialdemokraten sind also dafür, dass die Bewegungsddaten aller Deutschen ohne konkreten Anlass für mehrere Monate gespeichert werden. Was für ein Verräterpack!