Verräterpack SPD für Vorratsdatenspeicherung

Netzpolitik.org: „Auf dem SPD-Parteitag ist heute mit zweitägiger Verspätung über Anträge zur Vorratsdatenspeicherung debattiert und abgestimmt worden. Ein Antrag der Jusos gegen die Vorratsdatenspeicherung fand leider keine Mehrheit, obwohl sich die Mehrheit der Redner in der Debatte gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatten. (…) Beliebte Argumente waren Kinderpornographie und der Attentäter von Oslo.“

War klar. Offenbar wurden die Textbausteine für die Reden schon vor langer Zeit verfasst, sonst hätten sie ja „Rechtsterrorismus“ auch noch erwähnt.

Die Sozialdemokraten sind also dafür, dass die Bewegungsddaten aller Deutschen ohne konkreten Anlass für mehrere Monate gespeichert werden. Was für ein Verräterpack!

Dezember 6, 2011 | abgelegt unter Internet and Computer, Politics, Privacy

Kommentare

10 Kommentare zu “Verräterpack SPD für Vorratsdatenspeicherung”

te am Dezember 6th, 2011 8:21 pm

zu burks (Selbstbeweihräuscherung):“Während des Studiums Mitarbeit in der linksextremistischen und maoistischen KPD.“

Vorab, ich habe zu den Parteitagsbeschlüssen ebenfalls eine kritische Distanz. „Verräterpack“ entlarvt, im Zeifel die ewiggstrigen KPD ler mit ihren Gedankenfürzen die sie bis heute nicht erklären können. Ausnahme: wir sind mit denen die gegegen sind dagegen, egal ob wir es erklären können. Berauschend auch die große Zahl der Diskussionsbeiträge.

./.
te am Dezember 6th, 2011 8:32 pm

kk 2 Schreibfehler… beweihräuchern… nicht gegegen __> dagegen..
Michael am Dezember 7th, 2011 12:32 am

Wichtige Erkenntnisse muß man eben von Zeit zu Zeit wiederholen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Heute: Die Sozies frischen auf, daß man sie die nächsten 100 Jahre (mit optionaler Verlängerung) nicht wählt.
te am Dezember 7th, 2011 4:26 am

und admin schweigt! was hat er denn auch konstruktives zu melden –> zero = 0 aber immer was wissen… was denn?
Messdiener am Dezember 7th, 2011 11:17 am

Die Roten stehen auf der Roten Liste.
bombjack am Dezember 7th, 2011 12:20 pm

@te

Als was anderes als „Verräterpack“ soll man Personen bezeichnen die so etwas machen:
[…]26 Sozialdemokraten haben laut einer Zusatzerklärung zum scharf kritisierten Beschluss des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag nur mit starken Bauchschmerzen zugestimmt. „Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken“ vor allem gegen die abgesegnete Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten habe man dem Entwurf aber letztlich zugestimmt, heißt es in der zu Protokoll gegebenen Rechtfertigung (PDF-Datei).
[…]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Abgeordnete-bauen-auf-Karlsruhe-bei-der-Vorratsdatenspeicherung-194412.html

und so ein Verhalten kam bei den Damen und Herren von der SPD immer wieder vor….ganz zu schweigen von der Kunst auch noch nach dem Umfallen nochmals umzufallen…..

bombjack
altautonomer am Dezember 7th, 2011 3:48 pm

Und ausgerechnet Gabriel macht hier den Messias. Als im Herbst 2005 die große Koalition gebildet wurde, nahm an dem Ausschuss, der den künftigen Koalitionsvertrag ausarbeitete , Gabriel als zukünftiger Umweltminister teil.

Zu diesem Zeitpunkt war Gabriel Mitinhaber der Firma Cones, die in Brüssel Lobbyarbeit für VW und für den verband Europäischer Automobilhersteller, Alcea, machte.Ein Jahr zuvor war Gabriel in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident noch stellvertretender Aufsichtsrats-Chef von VW gewesen.

So fanden Alcea-Positionen Wort für Wort Eingang in die entscheiden Passagen zum Abschnitt Umwelt der Koalitionsvereinbarung. Statt einer gesetzlichen Begrenzung von 120 Gramm CO2 pro km sorgte Gabriel für eine Selbstverpflichtung der Automobilindustrie.

Den Parteitagsbeschluss von 2007 über ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 kmh hat Gabriel als damaliger Umweltminister ebenfalls auch nicht nur ansatzweise versucht, umzusetzen.

Schlimmer noch als diese Führerfiguren wie Gabriel, Steinmeier und Steinbrück finde ich die grölende Basis, die das alles letztlich „demokratisch“ absegnet anstatt mit Austritt zu drohen.
Michael am Dezember 7th, 2011 6:26 pm

Kleines Update: Guckt euch mal an, wie das die Qualitätsjournalisten[tm] von der Tagesschau abhandeln:

http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitag194.html

Wer’s nicht gleich findet: Runterscrollen und genau hinschauen. Ich kommentiere das jetzt mal nicht weiter, denn das spricht für sich. – Und dabei zählt tagesschau.de noch zu den Besseren innerhalb der Mainstreammedien. Leider wurde die Kommentarfunktion dort mal wieder zeitnah geschlossen.
Mischi am Dezember 8th, 2011 7:52 am

Ein Verräterpack ist ein Verräterpack ist ein Verräterpack

traurige grüße, Mischi
altautonomer am Dezember 8th, 2011 8:55 am

bombjack: Bauchschmerzen? Bei dem üppigen Schmerzensgeld durchaus erträglich.