NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln

Berliner Morgenpost: „Friedrich kündigt neues NPD-Verbots-Verfahren an“.

Publikative.org: „Die Politiker, die jetzt ein neues NPD-Verbotsverfahren initiieren, haben immer noch nichts begriffen. Das Problem ist nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen; das wäre auch ganz ohne Verwicklung in die Zwickauer Terrorzelle möglich. Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.“

Sehr hübsch ist auch ein Artikel im Focus:
Thaut zufolge kam im März 1999 ein Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes in seine Kanzlei, angeblich im Auftrag seines Chefs Helmut Roewer. Der Mann habe erklärt, er wolle den 1998 untergetauchten Bombenbauern helfen, in die Legalität zurückzukehren. Würden sich die drei freiwillig stellen, könnten sie mit einer milderen Strafe rechnen. So würde man sie nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung belangen, sondern nur wegen Sprengstoffbesitzes, schilderte Thaut das Gespräch. Er übermittelte das Angebot der Mutter Böhnhardts, die einverstanden gewesen sei.

Das bedeutet: Der Verfassungsschutz wusste offenbar schon 1999, was los was und dass es eine terroristische Gruppe von Neonazis gab. Quod erat demonstrandum.

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Dezember 5, 2011 | abgelegt unter Politics 

Kommentare

3 Kommentare zu “NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln”

  1. Maxim am Dezember 6th, 2011 3:33 pm

    Na, wenn die jetzt die NPD verbieten muss sich doch ein Viertel des VS ne neue Partei suchen! Das wäre doch zuviel für die Armen, die müssen doch schon täglich schauen wie sie ihre braunen Kameraden bedeckt halten und nun auch noch ne neue Partei paralell dazu suchen. Das wäre eine Zumutung!

  2. Messdiener am Dezember 6th, 2011 4:38 pm

    Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem.”

    Braune Flecken auf weißem Kragen ist das Problem oder sehe ich das falsch?

  3. Carsten Thumulla am Dezember 9th, 2011 8:01 am

    Es gibt genug grundgesetzfeindliche Parteien im Bundestag. An denen könnte man doch erstmal üben. Oder sind die auch vom Verfassungsschutz gesponsert?

    Carsten
    —
    „Bitte keine Bücher verbrennen, das schürt den Treibhauseffekt und ist erschreckend deutsch“
    Martin Perscheid

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