Die Anti-Terror-Lüge

Richard Gutjahr hat einen äußerst lesenswerten Artikel auf seinem Blog verfasst (via Fefe ua.):

Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen. (…)“„Der Gesetzgeber schafft praktisch rechtsfreie Räume“, sagt Thomas Stadler. Selbst das Bundesverfassungsgericht stemme sich nur noch bedingt gegen diese Entwicklung,..

Nicht zu vergessen den Link zu den den Abhörstatistiken der letzten Jahre. Lesebefehl, obwohl es zum Gruseln ist!