Deutsches Internet

Deutschland: JWF beunruhigt über mögliche Einführung von „nationalem Internet“

5.8.2011 – Die Pläne der deutschen Regierung zum Aufbau eines „nationales Internets“ nehmen offenbar Form an. Journalists without Frontiers (JWF) zeigt sich besorgt über die Ankündigung des Ministeriums für Kommunikations- und Informationstechnologie, eine Testversion einer neuen Internetinfrastruktur bis Ende August 2011 freizuschalten.

Schon seit mehreren Monaten sprechen deutsche Regierungsvertreter öffentlich über ihre Pläne zur Einführung eines „reinen“ inländischen Internets. Sollte die Regierung ihre Ankündigung wahrmachen, droht aus Sicht von JWF eine neue Dimension der Online-Überwachung sowie eine Abschottung der deutschen Bevölkerung vom internationalen Internet. „Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will“, so JWF. In der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische Internetnutzer zu kontrollieren.

Nach den Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von Internetangriffen von außen, dem Schutz unter anderem vor „unmoralischen“ Inhalten im World Wide Web, insbesondere der Kinder- und Jugendpornografie, sowie der besseren Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im Inland. Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum internationalen Internet eingeführt werden und dieses später ersetzen. Vermutlich sollen lediglich Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie Ministerien einen Zugang zum weltweiten Internet behalten.

Genauere Einzelheiten über die technische Umsetzung der Pläne sind bisher nicht bekannt. Dem Minister für Kommunikation und Informationstechnologie zufolge soll das neue Internet eine acht Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20 Mbps erweitert werden soll. Zudem hat die deutschen Regierung für Beginn 2012 den Start einer nationalen Suchmaschine mit Namen „Heimat“ angekündigt.

Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit Jahren zu den Staaten mit der weltweit stärksten Online-Filterung und Überwachung.