Maulkorb für die Piratenpartei

German Privacy Foundation: „In Seehausen (Sachsen-Anhalt) wurde der Piratenpartei ausdrücklich verboten, an ihrem Infostand auf die Themen ELENA, INDECT, SWIFT und ACTA aufmerksam zu machen. Bei Verstoß gegen diese Auflage wird mit dem Entzug der Genehmigung für den Infostand gedroht.“