Vorratsdatenspeicherung hätte Reaktorunfall in Japan verhindern können

Der Streit um die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung verschärft sich. Der Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann (CDU), beklagte, seit vergangenen Sommer seien 527 Straftaten allein in seinem Bundesland deswegen nicht aufgeklärt worden. Dabei handele es sich um schwere Straftaten, unter anderem um [bitte selbst ausfüllen, drei Mal dürfen sie raten]

Nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder kündigte der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag an, in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu sprechen [In Deutsch hieße es: sprechen zu wollen.] Auch Friedrichs Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) hatte diverse Male betont, die Vorratsdatenspeicherung müsse wieder eingeführt werden.

Daten aus besonders sensiblen Bereichen, beispielsweise dem Verfassen wissenschaftlicher Doktorarbeiten, sollen dabei nicht gespeichert werden und nur bei einem richterlichen Beschluss herausgegeben werden. Zudem soll dieses Verfahren nur bei schwerwiegenden Straftaten wie dem Betrieb von Atomkraftwerken angewendet werden.

Politiker der Unionsfraktion und von CDU und CSU geführten Bundesländern drängen seit Monaten auf die verdachtsunabhängige Vollerfassung der Kommunikationsdaten aller Internet- und Telefonnutzer in Deutschland. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund des Reaktor-Katastrophe in Japan unumgänglich. Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jakob Maria Mierscheid betonte: Wäre die Vorratsdatenspeicherung in Japan angewendet worden, hätte man den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima rechtzeitig verhindern können.