Bananenrepublik, revisited

Die FAZ macht sich zum unkritischen Propaganda-Instrument der Regierung (aber das war nicht anders zu erwarten): „Großprojekte sollen schneller genehmigt werden“. (via Fefe)

Der gesamte Artikel besteht daraus wiederzukäuen, was die Regierung will. Wozu hat die Regierung überhaupt noch einen Presseapparat und -sprecher, wenn die Medien diesen Job schon erledigen?

„‚Die Behörden werden diese Möglichkeit verantwortungsvoll nutzen und den Verzicht nicht zum Regelfall machen‘, heißt es in der Begründung zwar. Doch bei Großvorhaben ‚mit einer großen Zahl von Einwendern‘ sei eine solche Veranstaltung oft kaum noch handhabbar.“

Das ist ja mal eine Begründung. Wenn die Bürger zu viel meckern, kann der bürkokratische Apparat seine Geldvernichtung auf Kosten der Steuerzahler nicht mehr ungestört durchziehen. „. Ein Großprojekt kann außerdem auch dann genehmigt werden, wenn die Rechte Außenstehender „nur unwesentlich“ beeinträchtigt werden“. Was wesentlich ist, entscheiden Mappus und Konsorten eh selbst.

Was lesen wir auf SpOff (nur fünf selbstreferenzielle Links) und auf srw.de? „Die direkte Bürgerbeteiligung müsse künftig in Deutschland gestärkt werden. ‚Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei‘, sagte Geißler.“

Und was lernen die Politiker daraus? Man muss die Bürgerbetiligung schwächen. Quod erat demonstrandum.

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Januar 11, 2011 | abgelegt unter Media, Politics 

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